18. Juni 2023 | Landtag Brandenburg
Äußerungen gegen Beitragsfreiheit werden Thema im Landtag Die jüngsten Äußerungen von Panketals Bürgermeister Maximilian Wonke in der MOZ (14.6.2023) müssen bei Landes- und Bildungspolitikern, vor allem aber bei Eltern von Kita-Kindern, für heftiges Kopfschütteln...25. Februar 2023 | Kreistag Barnim, Landtag Brandenburg
BVB / FREIE WÄHLER macht den Barnimer Haushalt im Innenausschuss des Landtages zum Thema. Dem Landkreis wurde vom Land die Genehmigung des Haushaltes bisher versagt. Die Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung sind gravierend. So können bisher im beschlossenen...22. Februar 2023 | Landtag Brandenburg
Statement zur Antwort der Justizministerin auf Dringliche Anfrage zur Flucht des „Sadisten von Nauen“ aus der Sicherungsverwahrung Zur Antwort von Justizministerin Hoffmann auf die Dringliche Anfrage zur Flucht des als „Sadist von Nauen“ bekannten...28. Januar 2023 | Landtag Brandenburg
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion stellt Antrag auf neues Kontrollgremium und Begrenzung der Gehälter beim RBB – SPD, CDU, Grüne und AfD lehnen ab, RBB lässt nur sie zu Wort kommen Korruption und Verschwendung beim RBB Die mangels Teilnehmern geplatzte Sitzung das...24. Januar 2023 | Landtag Brandenburg
Pressekonferenz vom 24.01.2023 Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert Publikumsrat zur Kontrolle und Gehaltsgrenzen für die Führung des RBB Der öffentliche Rundfunk hat sich vom Publikum und damit von den Beitragszahlern entfernt. Geschützt von den politischen...20. Januar 2023 | Landtag Brandenburg
Erneut personelle Verstrickungen zwischen ÖRR und dessen Rechtsaufsicht nachgewiesen – Personalentscheidung der Staatskanzlei in der Kritik Fragwürdige Personalentscheidung Schon kurz nach dem Start des Untersuchungsausschuss RBB gibt es erste Erfolge. So konnten wir...