27. Dezember 2022 | Kreistag Barnim, Landtag Brandenburg
Ein Paukenschlag kurz nach Weihnachten… Das Dienstgericht des Landes Brandenburg beim Landgericht Cottbus hat in seiner heute bekanntgewordenen Entscheidung den Eberswalder Arbeitsrichtern gegen deren Zwangsversetzung Recht gegeben. Wie erinnerlich, hatte...15. Dezember 2022 | Landtag Brandenburg, Wahlen
Zur heute gescheiterten Wahl eines Landesverfassungsrichters erklärt BVB-FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Péter Vida: „Die Regierungsfraktionen haben heute dem Institut des Landesverfassungsgerichts einen schweren Schaden zugefügt. Anstatt mit Rechtsanwältin Sylvia...21. November 2022 | Landtag Brandenburg, ÖPNV
Die Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage zur RB24 in der jüngsten Landtagssitzung wirft weitere Fragen auf. Wie erinnerlich, steht in Diskussion, dass die Regionalbahnlinie 24 zwischen Eberswalde und dem Flughafen BER voraussichtlich für ein...3. November 2022 | Landtag Brandenburg, ÖPNV, Verkehr
Unterzeichnung des „Park+Ride-Vertrages“ an der S-Bahn-Station Bernau Friedenstal – Weiter im Einsatz für 10-Minuten-Takt der S2 Heute nahm ich an der offiziellen Unterzeichnung des „Park+Ride-Vertrages“ zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin teil....17. Oktober 2022 | Bürgerbeteiligung, Landtag Brandenburg
Abgeordnetenhaus Berlin: Am 17.10. hatten wir die gemeinsame Sitzung des Brandenburger Hauptausschusses und des Berliner Medienausschusses. Zentrales Thema: Der RBB. Der skandalgeplagte Sender bekommt einen neuen Staatsvertrag. Mein Vorschlag: Schaffung eines...2. Oktober 2022 | Gesundheit, Landtag Brandenburg
Die katastrophalen Hygienezustände in der Bernauer Burger-King-Filiale werden nun auch Thema im Landtag. Landtagsabgeordneter Péter Vida reichte eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung ein. In dieser soll das zuständige Ministerium Stellung nehmen, wann...