31. Januar 2016 | Andere
Kreisgebietsreform: Bericht vom Reformkongress in Cottbus Am 16.01.2016 veranstaltete die Landesregierung einen Reformkongress in Cottbus, auf dem die Planungen der Kreisgebietsreform besprochen werden sollten. Mit den Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und...31. Januar 2016 | Andere
Altanschließer: Landtagsabgeordneter Liebehenschel (CDU) fordert, was er noch im September abgelehnt hat Erneut versucht die CDU im Barnim ihre jahrelange Mitwirkung an der Festsetzung und Eintreibung der verfassungswidrigen...31. Januar 2016 | Andere
Kommunalpolitiker in Brandenburg haben kein Handwerkszeug zur Kontrolle der Verwaltung Auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit geben die Regierungsparteien in Brandenburg den Kommunalpolitikern kein Handwerkzeug für die Kontrolle der Verwaltung an die Hand. Was...31. Januar 2016 | Andere
Péter Vida fordert Konsequenzen bei den Verfechtern der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge Am späten Nachmittag des 22.12.2015 fand die 104. Demonstration der Altanschließer in Bernau statt. Mehrere hundert Besucher feierten das...31. Januar 2016 | Andere
Antrag auf Vorab-Veröffentlichung von Musterstimmzetteln scheitert an SPD, Linke, CDU und Grünen Neben der niedrigen Wahlbeteiligung ist die Zahl der ungültigen oder nicht vollständig abgegeben Stimmen in Brandenburg ein Grund zur Besorgnis....31. Januar 2016 | Andere
Historischer Sieg des Rechtsstaates – BVB / FREIE WÄHLER sieht Position bestätigt – Kommunalabgabengesetz muss grundlegend reformiert werden Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein...