Antrag auf Vorab-Veröffentlichung von Musterstimmzetteln scheitert an SPD, Linke, CDU und Grünen
Neben der niedrigen Wahlbeteiligung ist die Zahl der ungültigen oder nicht vollständig abgegeben Stimmen in Brandenburg ein Grund zur Besorgnis. Während viele Stimmen absichtlich ungültig gemacht werden, gibt es auch viele Fälle, die offensichtlich durch Unkenntnis verschenkt werden. So sind bei der Kommunalwahl die Anteile ungültiger Stimmen deutlich höher als bei der Landtagswahl. Auch scheint vielen Wählern nicht klar zu sein, dass bei der Kommunalwahl drei Stimmen abgegeben werden – viele geben nur zwei Stimmen Stimmen ab und verschenken die Dritte.
Mit unserem Antrag wollten wir dieses Problem mindern. Péter Vida zeigte anhand von Statistiken, wie die Komplexität die zahl ungültiger stimmen beeinflusst. Die Stimmzettel sollten vorab veröffentlicht werden, samt Anleitung, wie sie auszufüllen sind. Dies könnte zigtausende verschenkte Stimmen retten.
Péter Vida spricht im Landtag zum Antrag auf Vorab-Veröffentlichung von Musterstimmzetteln
Wie erwartet sträubte sich die SPD gegen den Vorschlag, ebenso verhielt sich die Linke. Natürlich nicht ohne zu betonen, dass es ja ein ehrenwertes Ziel sei, man aber dennoch ablehne. Doch auch Frau Nonnemacher (Grüne) bezeichnete den Vorschlag als zu „kleinteilig“. Sie argumentierte zudem, dass Falkensee bereits vorab die Wahlzettel im Internet und in Aushängen veröffentlicht. Eine Veröffentlichung in Zeitungen beziehungsweise Amtsblatt sei daher überflüssig.
Innenministers Schröter lobte Frau Nonnemachers Aussagen und meinte anschließend, die Frist seie zu kurz, es sei nicht möglich die Wahlzettel vorab abzudrucken. Wir würden von den Wahlleitern „unmögliches“ verlangen. Diese Aussage war gleich doppelt absurd. Zum einen wurde die Frist zur Einreichung der Kandidaten grade erst deutlich erhöht. Vor allem aber steht seine Aussage im völligen Widerspruch zur von ihm gelobten Argumentation von Frau Nonnemacher. Denn wenn Falkensee in der Lage ist, die Stimmzettel vorab auszuhängen und im Internet zu veröffentlichen, kann es nicht „unmöglich“ sein die Wahlzettel vorab zu veröffentlichen. Aber einen mit ernster Mine vorgetragenen Vorwand zur Ablehnung von Vorschlägen aus der Opposition findet Herr Schröter eigentlich immer.
Wir beantragten eine Überweisung in den Ausschuss, wo man über den Vorschlag ebenso wie über weitere Vorschläge zur Verbesserung der Wahlbeteiligung und der Erhöhung des Anteils gültiger Stimmen reden könnte. Doch dies wurde ebenso wie der Antrag selbst von SPD, Linke, CDU und Grünen (mit einigen Enthaltungen) abgelehnt.
Unser Fazit: Die Mehrheit im Landtag ist nicht ernsthaft daran interessiert, die Zahl der gültigen Stimmen zu erhöhen. Fremde Vorschläge werden abgelehnt, keine eigenen eingebracht.
