Kreisgebietsreform: Bericht vom Reformkongress in Cottbus
Am 16.01.2016 veranstaltete die Landesregierung einen Reformkongress in Cottbus, auf dem die Planungen der Kreisgebietsreform besprochen werden sollten. Mit den Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida, den Kreissprechern Daniel Mende, Philip Zeschmann, Heiko Selka, Eberhard Brünsch und Robert Soyka sowie Antje Aurich-Haider und weiteren Mitgliedern waren wir in allen sechs Arbeitsgruppen vertreten.
Vor dem Kongress wiederholen wir unsere Forderung: Keine Gebietsreform ohne Bürgerentscheid!
Nach einer Einleitung von Innenminister Schröter stellte Finanzminister Görke erneut 400 Mio. Euro zur Teilentschuldung der kreisfreien Städte in Aussicht. Anschließend hielt Ministerpräsident Woidke eine halbstündige Rede. Woidke betonte, dass die Reform oder zumindest ihre Maßnahmen noch nicht feststehen, alles sei noch in Diskussion. Er erntete dafür Gelächter. In der gleichen Rede sagte er dann, dass schon feststeht, dass Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg an der Havel eingekreist werden. Der Widerspruch fiel ihm nicht auf. Er betonte, dass man die Notwendigkeit der Reform nicht mehr in Frage stellen solle.
Als nächstes redete der Demograph Dr. Thomas Büttner. Nicht sonderlich gut vorbereitet gab er einen mehr als halbstündigen Vortag über die Hintergründe der Demographie. Wer zuhörte und nicht dabei einschlief, konnte aus dem zu langatmigen Vortrag dennoch etwas über Demographie lernen. Je kleiner die untersuchten Einheiten, umso schlechter die Prognose. Und Landkreise gelten als sehr kleine Einheiten. Und Migration ist der größte Unsicherheitsfaktor in den Prognosen. Tendenziell schreibt man hierfür die bestehenden Trends einfach fort. Vielleicht erklärt das, warum für Potsdam-Mittelmark eine Bevölkerungsabnahme prognostiziert wird.
Anschließend verteilten sich die Teilnehmer in die 6 Arbeitsgruppen:
Gruppe A: Funktionalreform – die Neuverteilung der Aufgaben und die bürgernahe Verwaltung
Gruppe B: Kreisebene – Kriterien für Einkreisung und Kreisgebietsreform
Gruppe C: Alternative Modelle auf der Kreisebene?
Gruppe D: Gemeindeebene – Ämter, Amtsgemeinde, Mitverwaltung, Ortsteile
Gruppe E: E-Government – der Schlüssel zur bürgerfreundlichen Verwaltung?
Gruppe F: Gestärkt aus der Reform – finanzielle Instrumente der Verwaltungsstrukturreform
In Gruppe A wurde überhaupt nicht auf die zahllosen Fragen und Kritiken eingegangen, die in den 18 Bürgerdialog-Veranstaltungen gestellt wurden. Dies hatten viele Kongressteilnehmer jedoch erwartet. Daraufhin verwies der Städte- und Gemeindebund auf einen langen Fragenkatalog, den er vor zwei Wochen als Reaktion auf die Einladung zum Kongress an die Veranstalter geschickt hatte. Da es bisher keine Antwort gab, hoffte er, dass es nun wenigstens im Kongress Antworten gäbe. Doch der Redner Dr. Bogumil, Professor für Öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik, konnte nur sagen, dass er den Fragenkatalog nicht kennt.
Daraufhin stellten Kongressteilnehmer die Frage, welche konkreten Pläne die Landesregierung in einzelnen Bereichen hätte. Antwort von Prof. Dr. Bogumil: Er habe keine Kenntnis von den Plänen der Regierung. Ein weiterer Teilnehmer stellte die Frage, für wie viele Angestellte in welchen Bereichen konkrete Überlegungen bestehen, diese von Landes- auf Kommunalebene oder Gemeindeebene zu verlagern. Diese Frage wurde von Prof. Dr. Bogumil in ruppigem Ton abgewiesen. Er habe doch schon gesagt, dass er keine Kenntnis über Pläne der Regierung habe.
So schien die Diskussion in Arbeitsgruppe A anfangs komplett im Sande zu verlaufen. Die Teilnehmer wollten die Pläne der Regierung hören, um sich dazu zu äußern. Doch nun wussten sie teilweise nicht, was für Fragen man überhaupt stellen könnte, ohne verbal zusammengefaltet zu werden. Einige drohten zwischenzeitlich, die Konferenz zu verlassen.
Dann bekamen wir den Bogen raus: Bloß keine konkreten Fragen nach Zahlen und Planungen stellen. Immer allgemein und theoretisch bleiben und so tun, als würden wir trotz konkreter Parteitagsbeschlüsse der SPD zur Kreisgebietsreform glauben, dass noch alles offen wäre und keine konkreten Pläne der Landesregierung bestehen. Danach lief es einigermaßen in Arbeitsgruppe A. Die anderen Arbeitsgruppen verliefen deutlich reibungsloser und lieferten viele Kritiken, Hinweise und gute Alternativvorschläge.
Doch wir haben Zweifel, dass diese ernst genommen werden. Uns war bereits aufgefallen, dass unsere eigene Kritik, die wir unter anderem in Lübben, Eberswalde und Perleberg geäußert hatten, in den ausgegebenen Heften nicht mehr auftauchte. In den Bürgerdialogen gab es etwa 75 % Kritik und 25 % Zustimmung. In den Heften hatte sich das Verhältnis zu etwa 50 %-50 % verschoben. Die Landesregierung gab dann zu, dass die Dokumentation „nicht vollständig“ sei.
Offensichtlich hat man zwei Drittel der kritischen Stimmen ausgefiltert, darunter auch unseren Vorschlag, sich statt an der gescheiterten Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern lieber an Bundesländern mit kleinen Landkreisen und dennoch besserer Verwaltungseffizienz zu orientieren wie etwa Thüringen. Seitens der Landesregierung gab es zudem praktisch kein Feedback zu den zahlreichen Kritiken, Fragen und Anregungen in den Dialogveranstaltungen. Auch der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Jan Jacobs, kritisierte das Feedback aus den Bürgerdialogen als „dürftig“.
Péter Vida fragte daraufhin, wie die Erkenntnisse, Kritiken, Fehlerhinweise und aufgezeigten Alternativen ernsthaft in das Leitbild aufgenommen werden, denn sonst werden solche Veranstaltungen die Bürger nur frustrieren. Innenminister Schröter sagte, dass er dies gerne noch einmal erläutern wird.
Der Kongress erfüllte somit nicht unsere Erwartungen, doch er war nicht vollends vergebens. Wir konnten unsere Positionen und Alternativvorschläge in den Arbeitsgruppen klar machen. Und die von der Regierung eingeladenen Experten gaben teilweise interessante Einblicke in die Kreisgebietsreform und ihre Hintergründe.
Dr. Bogumil wurde gefragt, warum bei der Kreisgebietsreform Aufgaben vom Land auf die Kreise übertragen werden, denn eigentlich sollte doch Zentralisierung Effizienzvorteile bringen. Tatsächlich wurden aber Aufgaben immer auf untergeordnete Einheiten verteilt. Seine Antwort: Das habe machtpolitische Gründe. Mit den zusätzlich zugeteilten Kompetenzen erkauft man sich die Zustimmung der Kreise zu den Fusionen.
Auch bei den starren Grenzen der Gemeinden auf 10.000 Einwohner sah Dr. Bogumil für den dünn besiedelten Raum Nachbesserungsbedarf. Es müssten auch kleinere Gemeinden mit abgestuften Rechten möglich sein, wenn sich 10.000 Einwohner nicht sinnvoll erreichen lassen.
Arbeitsgruppe C schlug zahlreiche Alternativen zu den aktuellen Planungen vor. So erläuterte Dr. Philip Zeschmann noch einmal die bereits im Mai 2015 in einer Pressemitteilung vorgeschlagene interkommunale Zusammenarbeit. Ein wesentlich weitreichenderer Vorschlag in der Gruppe C lautete, die Verwaltung auf Kreisebene komplett abzuschaffen. Die Aufgaben sollen an Gemeindezusammenschlüsse im Stil der Amtsgemeinden gegeben werden. Diese würden auch die Aufgaben der Gemeinden übernehmen.
Arbeitsgruppe E kam zu dem Schluss, dass mit besserer IT-Ausstattung, besserer Vernetzung der Behörden und der Möglichkeit, Behördengänge stärker online über das Internet abzuwickeln, viel größere Effizienzgewinne zu erzielen sind als durch den Zusammenschluss von Landkreisen. Die Fusion von Landkreisen wäre überflüssig, da die Maßnahmen nicht von Kreisgrenzen abhängig sind.
In der Zusammenfassung zur Arbeitsgruppe F sagte Prof. Dr. Gisela Färber, Expertin für Finanzen, dass Gewinne aus Fusionen der Verwaltungseinheiten nicht zu erwarten seien. In seiner anschließenden Rede versprach Innenminister Schröter den Brandenburgern genau diese Gewinne. Offensichtlich hatte er nicht zugehört oder seine Vorrednerin einfach ignoriert, obwohl es eine von ihm selbst eingeladene Expertin war. Kein gutes Vorzeichen, zumal Schröter auch vergaß, die versprochene Erläuterung zu geben, wie die Erkenntnisse, Kritiken, Fehlerhinweise und aufgezeigten Alternativen in das Leitbild aufgenommen werden…
Presseecho:
Kreisgebietsreform – wir schaffen das – Neues Deutschland 18.01.2016
Etikettenschwindel in Cottbus – Kommentar Lausitzer Rundschau 18.01.2016
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