26. März 2016 | Andere
Grüner Antrag zu Volksbegehren scheitert an rot-roter Blockadehaltung – Linke bedauert, von SPD zur Ablehnung gezwungen worden zu sein Neben unserem am 9.3.2016 behandelten Antrag zur verpflichtenden Einführung der Briefwahl bei...26. März 2016 | Andere
Warnung der Unabhängigen Fraktion vor unnützen Kosten für Brandenburg-Tag-Bewerbung von Bernau bestätigt Gegen unsere Warnung wurde freudestrahlend Geld für eine aussichtslose Bewerbung versenkt Die Warnung der Unabhängigen Fraktion,...12. März 2016 | Andere
Rot-Rot lehnt alle Anträge ab, die Altanschließern helfen sollten – nur Alibi-Antrag von SPD und Linken zu Rechtsgutachten wird durchgewunken Gleich vier Anträge gab es am 10.03., die das Thema Altanschließer betrafen: neben...12. März 2016 | Andere
Rot-Rot verweigert mit peinlichen Ausreden Briefwahl bei Bürgerentscheiden – Opposition stimmt Antrag geschlossen zu Einen weiteren Tiefpunkt im Umgang mit bürgerschaftlichen Teilhaberechten leistete sich Rot-Rot auf der gestrigen Landtagssitzung. BVB...12. März 2016 | Andere
Beispielloser Vorgang in deutscher Parlamentsgeschichte: Brandenburger Innenminister höhnt gegen Bundesverfassungsgericht Zu einer ungeheuerlichen, rechtsstaatswidrigen Entgleisung des Brandenburger Innenministers Schröter kam es auf der heutigen...12. März 2016 | Andere
Korrektur verfassungswidriger Passage im Kommunalabgabengesetz von SPD, LINKEN, CDU und Grünen abgelehnt – Innenminister wirft Bundesverfassungsgericht Fehlentscheidung vor Wir stellten einen Antrag, den verfassungswidrigen Passus aus dem...