10. Januar 2017 | Andere
Altanschließerbeiträge: Zweckverbände haben erhebliche Staatshaftungsansprüche gestellt – Bürgerbegehren zur kommunalen Kostenkontrolle sind möglich Altanschließerbeiträge: Zweckverbände haben erhebliche Staatshaftungsansprüche gestelltKleine Anfrage von Iris...10. Januar 2017 | Andere
Kleine Anfrage von Iris Schülzke: Abwasserzweckverbände melden Staatshaftung an – Summe über 250 Mio Euro – Antrag soll Rechtssicherheit herstellen Seit Dezember warnen wir vor den hohen Kosten, die durch die Rückzahlung der verfassungswidrig erhobenen...8. Januar 2017 | Andere
Bundesweite Verteilung der Netzkosten gescheitert – Ostdeutschland leidet unter hohen Stromkosten – BVB / FW fordern in Antrag Umsetzung von Woidkes Versprechen BVB / FREIE WÄHLER nimmt Ministerpräsident Woidke beim Wort und reicht einen Antrag zur nächsten...7. Januar 2017 | Andere
Alte Kiesgrube Neuendorf (Löwenberger Land) soll Deponie werden – Neue Kiesgrube soll nebenan eröffnen – Bürger fürchten Belastung und neuen Deponieskandal In Neuendorf, einem Ortsteil der Gemeinde Löwenberger Land, hat der Kiesabbau aufgrund der geologischen...4. Januar 2017 | Andere
Bernaus Bürgermeister Stahl manövriert sich immer weiter in die Sackgasse. Nachdem er von Amts wegen mehrfach die Inhalte des Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“ falsch darstellte und mit allen Mitteln versuchte, es zu verhindern, blamiert er sich jetzt nachhaltig....3. Januar 2017 | Andere
Hauptthemen: Kreisgebietsreform; Landesentwicklungsplan und Aufweichung des Artenschutzes durch Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes Kreisgebietsreform & LandesentwicklungsplanGeldeinsparung durch Kreisgebietsreform nicht mehr glaubwürdig – Regierung erfindet...1. Januar 2017 | Andere
Die Unabhängige Fraktion richtet Appell an Bernauer Politik und Medien – Schluss mit der massiven Täuschung der Öffentlichkeit in Sachen Rathaus-Neubau Die Unabhängige Fraktion wendet sich mit einem offenen Appell an die Vertreter der Bernauer Öffentlichkeit. Wir...1. Januar 2017 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Novelle BNatSchG: Artenschutz soll Windkraft weichen – Landesregierung soll sich im Bundesrat gegen die geplante Novelle aussprechen Es ist ein trauriges Spiel, das inzwischen in der „grünen“ Windindustrie kein Einzelfall mehr ist....31. Dezember 2016 | Andere
Geldeinsparung durch Kreisgebietsreform nicht mehr glaubwürdig – Regierung erfindet nun Argumente, um an Reform festzuhalten Mehrere Studien machten inzwischen klar, dass die Kreisgebietsreformen entgegen dem (Aber-)Glauben von SPD und Linken kein Geld sparen....28. Dezember 2016 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg fordern, das Jahr 2017 ins Zeichen des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs zu stellen Zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Land ist eine ebenbürtige infrastrukturelle Versorgung in allen...