16. November 2017 | Andere
Innenminister Schröter sichert auf mündliche Anfrage von Péter Vida zu, bis 2019 direkte Demokratie auszuweiten Am 20. September 2017 wurde von Teilen der Regierungskoalition angekündigt, dass „im Zuge der Kreisgebietsreform Vorschläge zum Ausbau der direkten...
16. November 2017 | Andere
Rot-Rot lehnt Annahme des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform ab, nimmt abgespeckten eigenen Entschließungsantrag an In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU forderte BVB / FREIE WÄHLER die Annahme der Forderungen der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten –...16. November 2017 | Andere
Regierungserklärung zum Scheitern der Kreisgebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass Landesregierung in Zukunft auf die Bevölkerung hören soll Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke vom 15.11.2017 hatte durchaus etwas von Realitätsverweigerung an...11. November 2017 | Andere
Statt Kreis- und Gemeindegrenzen neu zu ziehen, sollte Brandenburg digitale Infrastruktur und Verwaltung modernisieren Die Kreisgebietsreform ist abgesagt. Die ursprünglich hierfür vom Land zurückgestellten 400 Millionen Euro will die Landesregierung auch dafür...7. November 2017 | Andere
Widerstand gegen die Windkraft wächst weiter – Hervorragender Beitrag von Enoch zu Guttenberg auf dem Windkraftsymposium in Zossen Mit einer Delegation fachlich versierter Mitglieder nahm BVB / FREIE WÄHLER am vergangenen Samstag am Windkraftsymposium der...5. November 2017 | Andere
Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder – wie ursprünglich vorgesehen – durchführen BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Landtages einen Gesetzesantrag ein, der die 8-jährige Amtszeit von Landräten wiederherstellen...5. November 2017 | Andere
Kreistagsfraktion BVB/FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim reichte für 6. Dezember 2017 Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen ein Die Kreistagsfraktion der BVB / FREIEN WÄHLER im Landkreis Barnim hat für die nächste Sitzung am 6. Dezember 2017 den...1. November 2017 | Andere
Positionen bestätigt: Kreisgebietsreform in Brandenburg wurde durch die Landesregierung offiziell aufgegeben! BVB / FREIE WÄHLER begrüßt den Entschluss des Ministerpräsidenten zum Stopp der Kreisreform. Das geplante Gesetzesvorhaben hat sich in den vergangenen Monaten...27. Oktober 2017 | Andere
Neue Kita in Bad Freienwalde: Im Wahlkampf wurde Forderung von Leonie Schölzel abgetan, nach der Wahl wird eine neue Kita als eigenes Projekt verkauft! Mit großem Interesse hat BVB / FREIE WÄHLER Bad Freienwalde die am 26.10.2017 bekannt gewordenen Pläne zum Neubau...26. Oktober 2017 | Andere
Brandenburger Bundestagsabgeordnete sollen sich gegen Privatisierung der Autobahnen stark machen Autobahnen sind öffentliche Güter und sollten das auch bleiben (A20 bei Langsdorf, Bildquelle: Darkone, Wikipedia)BVB / FREIE WÄHLER fordert im Hinblick auf die laufenden...