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Wahlen der Landräte finden statt!

Willkürliche Verschiebung der Landratswahlen gestoppt – Zahlreiche Landratswahlen finden 2018 statt BVB / FREIE WÄHLER hatte bereits im Frühjahr den von der rot-roten Koalition durchgesetzten Antrag auf Aussetzung der Landratswahlen aufs Schärfste...

Keine Prävention gegen Sturmschäden?

Mündliche Anfrage von Péter Vida nach Prävention gegen Sturmschäden durch das Land – Ministerin Schneider (SPD) drückt sich um Antwort Die Stürme Xavier und Herwart haben im Herbst 2017 im ganzen Land gewütet. Laubbäume waren besonders gefährdet, denn sie hatten ihr...

Kommt verbesserte Bürgerbeteiligung?

Innenminister Schröter sichert auf mündliche Anfrage von Péter Vida zu, bis 2019 direkte Demokratie auszuweiten Am 20. September 2017 wurde von Teilen der Regierungskoalition angekündigt, dass „im Zuge der Kreisgebietsreform Vorschläge zum Ausbau der direkten...
Rot-Rote Ablehnung aus Gesichtswahrung

Rot-Rote Ablehnung aus Gesichtswahrung

Rot-Rot lehnt Annahme des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform ab, nimmt abgespeckten eigenen Entschließungsantrag an In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU forderte BVB / FREIE WÄHLER die Annahme der Forderungen der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten –...

Regierung muss auf die Bevölkerung hören!

Regierungserklärung zum Scheitern der Kreisgebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass Landesregierung in Zukunft auf die Bevölkerung hören soll Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke vom 15.11.2017 hatte durchaus etwas von Realitätsverweigerung an...

BVB / FREIE WÄHLER bei Windkraftsymposium präsent

Widerstand gegen die Windkraft wächst weiter – Hervorragender Beitrag von  Enoch zu Guttenberg auf dem Windkraftsymposium in Zossen Mit einer Delegation fachlich versierter Mitglieder nahm BVB / FREIE WÄHLER am vergangenen Samstag am Windkraftsymposium der...

BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesentwurf zu Landrätewahlen

Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder – wie ursprünglich vorgesehen – durchführen BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Landtages einen Gesetzesantrag ein, der die 8-jährige Amtszeit von Landräten wiederherstellen...

Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen

Kreistagsfraktion BVB/FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim reichte für 6. Dezember 2017 Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen ein Die Kreistagsfraktion der BVB / FREIEN WÄHLER im Landkreis Barnim hat für die nächste Sitzung am 6. Dezember 2017 den...