Woidke drückt sich - Regierungserklärung zu Kriminalitätsstatistik kommt nicht

Woidke versteckt sich hinter rot-roter Mehrheit vor Erklärung zur Affäre um manipulierte Kriminalitätstatistik

BVB / FREIE WÄHLER beantragte auf der jüngsten Landtagssitzung auch die Abgabe einer Regierungserklärung in Sachen Manipulation der Kriminalitätsstatistik. Dieser Antrag wurde bereits 1 Woche vor dem neuerlichen Rücktritt von Staatssekretär Feuring eingereicht. Unser Ziel ist es, dieses wichtige Thema von der persönlichen auf eine sachliche Ebene zu bringen.

Péter Vida sagte in seiner erster Rede, das Sicherheitsbedürfnis der Bürger gebietet, dass in diesem Bereich absolute Klarheit und Transparenz gegenüber dem Landtag herrscht. Unabhängig davon, aus welchen Motiven die Statistikfehler begangen worden sind, ist es nicht hinnehmbar, wenn der Öffentlichkeit bessere Quoten vorgegaukelt werden.

Schulze / Kosanke

In der Debatte erhielt wir Unterstützung von CDU und Grünen. Die übliche Beschwichtigung kam vom SPD-Abgeordneten Kosanke, der uns das Recht in Abrede stellen wollte, eine Regierungserklärung zu fordern. Darauf erwiderte Christoph Schulze mit sehr deutlichen Worten. Wenn es keine Fehler gegeben hat, warum musste dann etwas geändert werden und warum musste der Staatssekretär gehen?

Péter Vida Die Landesregierung wollte eigentlich nicht das Wort ergreifen. Der Druck im Plenum wuchs allerdings. Daher entschied sich Innenminister Schröter spontan, doch zu sprechen. Aufmerksam verfolgten alle Fraktionen seine Darstellung. Er räumte ein, dass es Fehler gab und zeigte auf, welche Änderungen er in Zukunft plant. Unser Abgeordneter Péter Vida dankte Schröter für die „kleine“ Regierungserklärung. Zugleich müssen wir feststellen, dass sich Ministerpräsident Woidke drückte und nicht bereit war und nicht bereit ist, die Angelegenheit zur Chefsache zu machen.