Die vergangene Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2015 war von einer Reihe planerischer Fehlentscheidungen geprägt. Die Unabhängige Fraktion hielt als einzige dagegen.
Rathausneubau
Während die anderen Fraktionen sich mit gegenseitigen
Lobesbekundungen übertrafen, wiesen wir als einzige auf die sich festbetonierende Fehlentscheidung eines Rathausneubaus an der Bürgermeisterstraße 25 hin. Das seinerzeit für 1,4 Millionen Euro erworbene Gebäude soll abgerissen und durch einen gestalterisch unpassenden Betonklotz mit schießschartenähnlichen Fenstern ersetzt werden.
Schon jetzt zeichnet sich, wie Bürgermeister Stahl einräumen musste, ab, dass die Kapazität des geplanten Gebäudes nicht ausreichen würde. Dies ficht die Mehrheit der Stadtverordneten aber nicht an. Genauso wenig wie der Umstand, dass der Entwurf des Neubaus nur noch eine Tiefgarage mit 29 Stellplätzen vorsieht, obwohl der Plan den Zuschlag gerade deswegen bekommen hat, weil er eigentlich 60 Parkmöglichkeiten in Aussicht gestellt hatte. Somit ist neben den baulich bedingten Verkehrsbelastungen auch eine weitere Verschärfung des Parkplatzproblems in der Innenstadt absehbar. Es ist unverantwortlich, für eine wachsende Stadt mit zu erwartender Aufgabenübertragung vom Land ein infrastrukturell schlecht erreichbares, architektonisch unbefriedigendes und kapazitiv unzureichendes Verwaltungsgebäude für weitere 5 Millionen Euro zu errichten.
Wohnen am Panke-Park
Hinter dem Schönfelder Weg im Bereich des Teufespfuhls plant ein engagierter Investor die Errichtung von 600 Wohneinheiten nebst kleinem Gewerbegebiet. Hierzu sollen die dort befindlichen massiven Häuser des ehem. Heeresbekleidungsamtes saniert werden. Das größte Wohnbauvorhaben der Stadt seit den 90er Jahren. Daher ist hier planerische Weitsicht geboten. Ein grober Fehler zeichnet sich allerdings schon jetzt ab. So soll das neue Wohngebiet, das Platz für rund 1.500 Menschen bieten wird, über eine Stichstraße, die vom Schönfelder Weg abgeht, aber in einer Sackgasse wenige Meter vor der Albertshofer Chaussee endet, erschlossen werden. Ein unverantwortliches Unterfangen. Dies hätte zur Folge, dass der gesamte Verkehr über den Schönfelder Weg bzw. die Börnicker Chaussee abfließen müsste. Schon jetzt ist der Kreisverkehr und die Bahnhofsbrücke an der Bahnhofspassage ein Nadelöhr. Die Verschärfung dieses Zustandes, was sich im Falle einer sanierungsbedingt zu erwartenden Brückensperrung noch potenziert, darf nicht heraufbeschworen werden. Ziel muss es sein, dass Vorhaben mit einem Anschluss an die Albertshofer Chaussee zu realisieren. Daher rufen Die Unabhängigen die Bürger der Stadt dazu auf, im Rahmen der Auslegung, Einwendungen bis 11.05.2015 im Rathaus einzureichen. Meine Einwendung können Sie hier lesen.
Hauptamtlicher Verbandsvorsteher für WAV
Offenbar um den Druck in Sachen Altanschließerbeiträgen vom Bürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung abzunehmen, wurde nun die Schaffung einer hauptamtlichen Verbandsvorsteherstelle im WAV beschlossen. Zwar wissen die Antragsteller nicht, welche Aufgaben dieser haben soll, es gibt keinen Plan über die zukünftige Struktur – aber ein auf 8 Jahre zu bestellender Beamter wird schon einmal ausgeschrieben. Die Unabhängige Fraktion ist der Meinung, dass Wasser und Abwasser in Brandenburg ein höchst politisches Thema ist. Es gehört daher auch in die demokratisch direkt legitimierten, politischen Gremien. Ein Verbandsvorsteher, der als reine Verwaltungsfachkraft in die politischen Entscheidungsfindungsprozesse nicht eingebunden ist, darf zumindest in der jetzigen Zeit der Grundsatzdebatten und Klagewellen wegen der Verfassungswidrigkeit der Altanschließerbeiträge nicht installiert werden.
Parkplatz am Schwarzen Weg
Vor wenigen Wochen beteuerten alle Fraktionen, wie sehr sie den Vorgabenträger zur Errichtung eines Parkplatzes am Schwarzen Weg unterstützen würden. Ein dringend nötiges Vorhaben zur Entlastung der angespannten Parksituation am Bahnhof. Allen Versprechungen zum Trotz: Unser Antrag, der die Realisierung dieser weiteren Stellflächen unterstützen sollte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Frage, wo die zusätzlichen Parkflächen herkommen sollen, wurde übrigens nicht beantwortet.
