Anhörung der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ im Landtag zeigt Probleme des Windkraft-Ausbaus
Am 01.09.2015 fand im Landtag die Anhörung zur erfolgreichen Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ statt. Das Thema war natürlich hochemotional. Als Landtagsabgeordneter bat ich daher alle Teilnehmer darum, dass inhaltlich und nicht ideologisch diskutiert werden soll.
Von den Vertretern der Volksinitiative wollte er wissen, wie sehr die Regionalen Planungsgemeinschaften die Bürger, Bürgermeister und Kommunen einbinden. Was tragen die Planungsgemeinschaften zur Akzeptanz der Windkraft bei? Die klare Antwort der Vertreter der Volksinitiative: nichts. Es werden praktisch alle Hinweise und Einwände mit dem Verweis auf die Vorgaben der Landesregierung in Potsdam ignoriert. Die Landesregierung wiederum verweist zurück auf die Eigenverantwortlichkeit der Regionalen Planungsgemeinschaften. So trägt am Ende niemand die Verantwortung, und die zigtausenden Einwände zeigen praktisch keine Wirkung.
Ich fragte bei der Volksinitiative nach, wie diese es bewertet, dass es keine Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Windkraft in Brandenburg gibt. Die Ärztin Dr. Regina Pankrath, eine Vertreterin der Volksinitiative, sagte, dass dieses Vorgehen sehr schlecht ist. In anderen Ländern werden derartige Studien erstellt und die Ergebnisse abgewartet, ehe man weitere Anlagen genehmigt.
Eine weitere meiner Fragen bezog sich auf die notwendigen Speichermöglichkeiten für Elektroenergie. Diese sind beim weiteren Ausbau der Windkraft notwendig, um die zu erwartenden Stromüberschüsse zwischenzuspeichern. Dr. Wolfgang Rasim, Energiefachmann der Volksinitiative, sagte, dass es keine solchen Speicher gibt und solche auf absehbare Zeit technologisch nicht möglich sein werden. Dies deckt sich mit den Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage, dürfte also auch im Lager von SPD und Linke nicht angezweifelt werden.
Waltraud Plarre von der Volkinitiative kritisierte, dass viele Greifvögel wie etwa der Rote Milan, das Wappentier Brandenburgs, durch die vielen Schlagopfer der Windkraft in ihrem Bestand bedroht sind. Der Landtagsabgeordnete und Sprecher für Umwelt der SPD, Wolfgang Roick, verfiel daraufhin in haarspalterische Heraldik. Er wies darauf hin, dass das Wappentier Brandenburgs eigentlich nicht der Rote Milan, sondern der Schreiadler sei – ein Schuss, der nach hinten losging. Denn Hans-Jürgen Klemm von der Volksinitiative sah sich daraufhin gezwungen, darauf hinzuweisen, dass die heimische Population des Schreiadlers sogar noch stärker gefährdet ist als die des Roten Milan.
Anita Tack, frühere Umweltministerin und also solche verantwortlich für die Kürzung der tierökologischen Abstandskriterien im Jahr 2012 führte ins Feld, dass die Alternative die Fortführung der Braunkohle sei. Und Ihre Partei sei gegen die umweltschädliche Braunkohle. Ich konfrontierte sie jedoch damit, dass es völlig egal ist, ob die Linke auf dem Papier den Braunkohleausstieg will, denn im Koalitionsvertrag steht etwas anderes und die Linke hält sich im Landtag daran, stützt also real die Fortführung der Braunkohle.
In den kommenden Wochen wird nun in den Ausschüssen weiter über den Umgang mit der Volksinitiative beraten. Wir werden Ihre Anliegen dabei nach Kräften unterstützen – für ein lebenswertes Brandenburg mit unverbauten Landschaften, den Erhalt der Natur und nicht zuletzt den Schutz der Anwohner.
Wer Wind sät – Artikel der PNN vom 02.09.2015
Windkraftgegner warnen vor Menschenversuchen – Artikel der Lausitzer Rundschau vom 02.09.2015
Windkraftgegner blasen zum Sturm – Artikel der MOZ vom 01.09.2015
Windkraftgegner reden Politikern ins Gewissen – Artikel der MAZ vom 01.09.2015
Windkraft in Brandenburg – Starker Gegenwind – Artikel der Berliner Zeitung vom 01.09.2015
