Erstaufnahme Wünsdorf – Im Gespräch mit Frank Nürnberger (Leiter Erstaufnahme Eisenhüttenstadt) und Harald-Albert Swik (DRK)
Am 19.01.2016 besuchten Christoph Schulze und Péter Vida gemeinsam mit zwei Gästen vom Bernhardinum in Fürstenwalde die geplante Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Wünsdorf. Hier hatten wir die Möglichkeit, uns über den Stand der Bauarbeiten und die auftretenden Probleme mit Verantwortlichen und Experten vor Ort zu informieren. Unsere Gesprächspartner: Frank Nürnberger, Leiter des Erstaufnahmeheims in Eisenhüttenstadt, und Harald-Albert Swik, Vorsitzender des Kreisverbandes Fläming-Spreewald des Deutschen Roten Kreuzes, das die medizinische Betreuung der Einrichtung in Wündsorf übernehmen wird.
Spartanisch, aber warm, trocken und sauber – die Unterkünfte in den ehemaligen Kasernen
Die Unterkünfte sind recht spartanisch und haben in etwa das Niveau einer einfachen Jugendherberge: mehrere Betten in einem kleinen Zimmer, ein Tisch, ein paar Stühle, Toiletten und Duschen auf der Etage – kein Luxus – aber auch keine unhygienischen Zustände wie in den schlecht beheizten ehemaligen Hangars in Berlin-Tempelhof, in denen Dixie-Klos als Toiletten fungieren. Für die Gesundheitsversorgung sorgt mehrmals die Woche ein Arzt, unterstützt von Krankenschwestern.
Herr Nürnberger sagte, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg inzwischen alle auf ein ähnliches Niveau gebracht wurden. Einrichtungen mit schlechten hygienischen Bedingungen wurden inzwischen geschlossen oder umgebaut.
Da die Flüchtlinge in den Wochen des Aufenthalts kaum eine Möglichkeit haben, sich zu beschäftigen, sind ein Sportplatz sowie ein Spielplatz für die Kinder geplant. Zudem gibt es im obersten Geschoss Gemeinschaftsräume. Die Flüchtlinge werden in Wünsdorf nur jeweils für einige Wochen untergebracht, bis sie auf andere Unterkünfte im Land verteilt werden. Aus unserer Sicht ist das Niveau hierfür vollkommen ausreichend.
Insgesamt werden in der Anlage rund 150 Mitarbeiter in Wachschutz, medizinischer Versorgung, Registrierung, Essensversorgung und Reinigung beschäftigt sein. Harald-Albert Swik und Frank Nürnberger, wiesen darauf hin, dass bei der Einrichtung neuer Unterkünfte in Brandenburg die Gebäude gar nicht das größte Problem darstellen. Es sei jedoch schwer, qualifiziertes Personal zu finden. Beim Wachschutz stehen teilweise fremdenfeindliche Vorstrafen im Weg, die eine Verwendung des Personals in Flüchtlingsheimen ausschließen. Doch vor allem fehlende Sprachkenntnisse seien ein großes Problem, da kaum jemand in Brandenburg Arabisch, Urdu oder Farsi beherrscht. Christoph Schulze machte den Vorschlag, sich hierfür verstärkt auf Migranten und Flüchtlinge zu konzentrieren, die schon länger in Brandenburg leben.
Kritisch stellte Herr Nürnberger dar, dass rund ein Fünftel der Flüchtlinge spurlos aus den Aufnahmeeinrichtungen verschwinde. Oft betreten sie nicht einmal die zugewiesenen Einrichtungen. So sei eine Gruppe schon am ersten Tag am lokalen Bahnhof aufgegriffen und in die Erstaufnahmeeinrichtung zurückgeführt worden. Sie sei von dort wieder aufgebrochen und diesmal am Südkreuz aufgegriffen und zurückgebracht worden. Beim dritten Mal seien die Flüchtlinge dann untergetaucht und wurden nicht wieder gesehen.
Herr Nürnberger äußerte die Vermutung, dass die Flüchtlinge zum großen Teil bei Bekannten in anderen Bundesländern, in den Niederlanden oder Skandinavien unterkommen. Die Polizei könne hierbei nichts tun, da sie keine rechtliche Grundlage hat, die Flüchtlinge am Verlassen der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung zu hindern.
Durch das Verschwinden der Flüchtlinge aus den Einrichtungen sind soziale Probleme praktisch vorprogrammiert. Ohne Registrierung haben Flüchtlinge keine Möglichkeit zu einer Anerkennung und damit keine Chance, legal eine eigene Wohnung zu finden oder legal eine Arbeit aufzunehmen. Auch haben sie keinen Zugang zu ärztlicher Behandlung in unserem Gesundheitssystem. Sie existieren für den Staat nicht. Wenn die Ersparnisse aufgebraucht sind, Schwarzarbeit nicht möglich ist und keine Verwandten helfen können, stehen die Flüchtlinge völlig mittellos da. Dieser Zustand ist kaum tragbar. Ob dies den Flüchtlingen in jedem Fall klar ist, wenn sie sich der langwierigen Registrierung und Anerkennung entziehen, muss bezweifelt werden.
Aus Sicht von BVB/FREIE WÄHLER muss sich auf Ebene der Bundesgesetzgebung noch einiges ändern. Auch für die Flüchtlinge müssen Gesetze durchgesetzt werden, einschließlich geregelter Abläufe zur Registrierung und Zuteilung von Unterkünften. Auch wer bei Verwandten oder Bekannten unterkommen will, muss erst registriert werden und die Asylgründe bzw. die Familienzusammenführungen müssen geprüft werden. Wer sich darüber hinwegsetzt, muss mit Sanktionen rechnen. Hierfür muss die Polizei mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden. All dies muss zudem den Flüchtlingen als Erstes klar gemacht werden, noch bevor sie in die Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht werden.
Die Ablehnung der Verstärkung des Polizeireviers in Wünsdorf vom Juli 2015 sehen wir auch in diesem Zusammenhang als wenig vorausschauend. Zumindest ist nun geplant, dass die Polizei regelmäßig in der Umgebung des Flüchtlingsheims Streife fährt. Zudem wird rund um die Uhr ein Wachschutz eingesetzt, der jedoch nicht über polizeiliche Befugnisse verfügt.
Relevante Presseartikel:
Erstaufnahmestelle Wünsdorf auf Mitarbeitersuche – RBB, 23.01.2016
