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Schallende Ohrfeige aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bestätigt Freie-Wähler-Position
BVB / FREIE WÄHLER: Landesregierung muss jetzt Sonderfonds auf Rückzahlung an alle betroffenen Altanschließer auflegen Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung den Altanschließern erneut einen krachenden Sieg verschafft. In...
Windkraft: Mehr als 1.000 Meter Mindestabstand notwendig!
Wir wollen gegen pauschale Grenze der WKA-Mindestabstände klagen – Koalition sieht keine Notwendigkeit und CDU bricht Wahlversprechen Im Herbst 2020 hat der Bundestag hinsichtlich der Abstände zu Windrädern eine wesentliche Änderung im Baugesetzbuch vorgenommen. Nach...
Erfolg: Hoffnung für die Regionalbahn 63!
Hoffnung für die Regionalbahn 63 - Landtag überweist BVB/FW-Antrag auf Fortsetzung des Probebetriebs in den Ausschuss! In den Kommunen entlang des Streckenverlaufs der Regionalbahn 63 besteht breiter Konsens, die Bahnlinie in den Landesnahverkehrsplan 2023-2027 ab...
Land bleibt in Sachen Altanschließer weiter untätig
Regierungskoalition verschleppt Altanschließer-Problem weiter - Abwasserzweckverbände versuchen weiter mit Tricks verfassungswidrig abzukassieren Mit Taschenspielertricks versuchen zahlreiche Abwasserzweckverbände die verfassungswidrig erhobenen Altanschließerbeiträge...