BVB / FREIE WÄHLER Fraktion setzt sich dafür ein, die Vollsperrung der L23 zwischen Friedrichswalde und Joachimsthal zu verhindern
Wenn die Situation nicht so ernst wäre, könnte man meinen, das Handeln der Landesregierung sei ein Schildbürgerstreich. Aber leider ist es mehr als das. Es ist eine Planung aus Potsdam mit viel Realitäts- und Bürgerferne. Der Besuch des Robur-Busses am 29. Juni an der Kirche hat eindrucksvoll gezeigt, was die Einwohner von dieser Planung halten. In vielen Gesprächen konnte unser Landtagsabgeordneter Péter Vida erleben, dass die Argumente der Bürger gegen die Vollsperrung stichhaltig sind und der Wille, diese zu verhindern sehr groß ist.
Daher hat Péter Vida sofort eine parlamentarische Anfrage an das Infrastrukturministerium gestellt. Die Landesregierung muss nun erklären, warum sie nun von der eigentlich schon zugesagten halbseitigen Sperrung abrückt. Deswegen verlangen wir Aufklärung, welche angeblich neuen Gründe für eine Vollsperrung aufgetaucht sind. Des Weiteren gehen wir davon aus, dass die volkswirtschaftlichen Auswirkungen nicht richtig abgewogen wurden. Wer kann auf die Idee kommen, Schulkindern, Kita-Kindern, Pflegediensten, Gewerbetreibenden, Pendlern und vielen anderen einen Umweg von 70 km je strecke zuzumuten?
Des weiteren werden wir die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses setzen, um das Ministerium von Alternativen zu überzeugen. Fakt ist: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Natürlich gibt es Lösungsmöglichkeiten für eine halbseitige Sperrung, die die Planer angehen müssen.
Wir haben im Landtag auch beantragt den Betrieb der RB63 fortzuführen. Dabei wissen wir: Druck erzeugt Bewegung. Wir bleiben dran, werden nicht lockerlassen und sie auch gegen die drohende Straßensperrung unterstützen, damit Friedrichswalde nicht abgeschnitten wird. Mit Hartnäckigkeit wollen wir dabei helfen, die Verkehrsplanungen in vernünftige Bahnen zu lenken.
Hunderte Anwohner protestierten am 29.07.2022 gegen die geplante Vollsperrung der L23 zwischen Friedrichswalde und Joachimsthal