BVB / FREIE WÄHLER fordert die Erhöhung der 3-jährigen Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in Brandenburg. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eröffnet allen Bundesländern die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die Frist von...

BVB / FREIE WÄHLER Bernau hat einen Antrag zur Errichtung weiterer öffentlicher Toiletten in der Stadt eingereicht. Die Vorlage sieht eine Ausschreibung zum Bau von mindestens 3 weiteren WCs vor. Angesichts von knapp 40.000 Einwohnern sind die derzeit vorhandenen 2...

Die Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ legte am vergangenen Samstag einen guten Start hin. Bei der Auftaktsammlung in Potsdam konnten viele Bürger zu einer Unterschrift bewegt werden. Insbesondere die Lärmbelastung südlich von Berlin und die wachsenden Kosten...

In der heutigen Verhandlung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wurde deutlich, dass das Gericht dazu neigt, die Staatshaftungsansprüche jener Bürger, die keinen Widerspruch gegen ihren Abwasserbescheid eingelegt hatten, nicht anzuerkennen.  Dies stützte die...