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Richtigstellung zu den gravierendsten Einwänden der Fraktionen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Im Zuge der Einreichung des Gesetzesantrages auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge kam es zu diversen Entgegnungen der Parteien. Diese werden in der kommenden Plenarsitzung diskutiert. Allerdings bedürfen einige, besonders gravierende Fehldarstellungen einer...
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BVB / FREIE WÄHLER mit Eilantrag in Bernauer SVV: Teilnahme am Projekt Wifi4EU
BVB / FREIE WÄHLER Bernau hat einen Eilantrag in die Bernauer Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Ziel der Vorlage ist die Bewerbung der Stadt Bernau beim Projekt „Europaweites WLAN-Programm Wifi4EU“. Die Europäische Kommission hat das Projekt WiFi4EU gestartet,...
BVB / FREIE WÄHLER mit weiterem Gesetzesantrag zum Straßenbau
BVB / FREIE WÄHLER hat einen weiteren Antrag zum Straßenbau in den Landtag eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Anliegerstraßen ab 2019 nur noch ausgebaut werden dürfen, wenn die Beitragspflichtigen diesem zuvor in einer verbindlichen Befragung zustimmen. Die von...