70. Dienstagsdemo für gerechte Abwasserpolitik
Über 300 Bernauer Bürger demonstrieren für ihre Rechte und gegen willkürliche Beitragsbescheide
Über 300 Bürger fanden sich trotz winterlicher Kälte zur 70sten Bernauer Dienstagsdemonstration auf dem Marktplatz von Bernau ein. Gemeinsam demonstrierten sie für ein Gebührenmodell und gegen die Altanschließerbeiträge und die Behinderung der Bürgerbeiteiligung. Denn im Dezember war der bereits angelaufene Bürgerentscheid über eine Umstellung vom Beitrags- zum Gebührenmodell von der Kommunalaufsicht gestoppt worden.
Auf der Demo wurde noch einmal klargestellt, dass die aktuell kursierenden Presseberichte nicht ganz zutreffend sind. Die eingereichte Klage richtet sich nur indirekt gegen die Kommunalaufsicht, angeklagt ist die Stadt Bernau bzw. deren Bürgermeister. Entgegen dem Eindruck aus zahlreichen Zeitungsmeldungen ist die Klage auch nicht das alleinige Werk von “Bündnis für Bernau”, sondern ein Gemeinschaftsprojekt aller beteiligten Gruppen. BVB / FREIE WÄHLER wird beispielsweise einen Großteil der Kosten tragen, ebenso erstellte unser Landtagsabgeordneter Péter Vida die Klageschrift.
Für mich ist bereits jetzt eines sichtbar: Die Bürger lassen sich nicht mehr alles gefallen und kämpfen auf demokratischem Wege für ihr Recht. Dieser Mentalitätswandel hin zu einer demokratisch aktiven Bürgerschaft ist etwas, das Bernau auf Jahrzehnte hinaus verändern wird. Im Landtag werde ich weiter für die Vereinfachung von Bürgerentscheiden und direkter Demokratie kämpfen. Dies stellte ich in meiner Rede auf dem Marktplatz klar.
Ein weiterer Redner war Thomas Kaiser von der Bürgerbewegung “Wir von hier” aus Lübben. Dort hatte man vor kurzem auf das Gebührenmodell umgestellt. Die Abwassergebühren stiegen dadurch nur moderat, und das zudem in erster Linie infolge neuer Gesetze aus Potsdam. Die Umstellung wurde möglich durch eine breite Unterstützung vieler Stadtverordneter aus allen Parteien. Viele Abgeordnete waren aus der Parteilinie ausgeschert und sogar SPD-Abgeordnete hatten die Umstellung unterstützt. Warum sollte das in Bernau nicht möglich sein?
