Am vergangenen Donnerstag fand die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, auf der über den Stopp der Altanschließerbeiträge abgestimmt wurde, statt. Es wurde intensiv gerungen, die anwesenden rund 300 Bürger gaben in der Einwohnerfragestunde alles und legten dar, warum die Ungerechtigkeit der Veranlagung nach Jahrzehnten ein Ende finden muss. Mehrere unserer Sachkundigen Einwohner waren da, alle unsere Fraktionsmitglieder richteten starke Reden an die Runde der Stadtverordneten, um andere zu überzeugen und auf den Weg bürgerfreundlicher Lösungen zu bringen.
Doch die parteipolitischen Abhängigkeiten und das konsequente Ignorieren der Bürgerbelange setzten sich mehrheitlich durch. Für den Stopp der Altanschließerbeiträge stimmten 16 Stadtverordnete, dagegen 18. Damit war der Antrag abgelehnt.
Dagegen stimmten SPD, CDU, FDP, Grüne und die so genannte „Freie Fraktion“. Letztere setzt sich aus den Schönower und Ladeburger Wählergruppen zusammen. Während die Einwohner dieser Ortsteile die Gruppen wählen, weil sie denken, sie würden in erster Linie ihre Ortsteile vertreten, votieren die Mandatsträger gegen den Stopp der Altanschließerbeiträge, obwohl gerade Schönow und Ladeburg in besonderer Weise betroffen sind, weil dort der Anteil der Altanschließer besonders hoch ist.
Für den Stopp stimmten wir, Die Unabhängigen, sowie die Linken, wobei bei letzteren 2 Stadtverordnete nicht mit Ja stimmten – jene 2 Stimmen, die am Ende fehlten.
Damit geht die ungerechte Abzocke der Bernauer – und übrigens auch Rüdnitzer, Biesenthaler und Melchower – Bevölkerung weiter. Die Unabhängigen werden weiter konsequent und geschlossen gegen jede Form der intransparenten und gegen rechtstaatliche Prinzipien verstoßenden Beitragsveranlagung kämpfen und stehen an der Seite der Betroffenen. Lesen Sie hier den Bericht der MOZ.
Das einzig Positive war der Beschluss der Stadtverordneten, den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Gerechter Straßenausbau in Bernau gegen den Willen des Bürgermeisters auf die Tagesordnung zu nehmen. Damit besteht die Chance, den Abstimmungstermin doch noch auf den 22. September zu legen. Eine Entscheidung wurde jedoch nicht getroffen, weil die Versammlung nach 6 Stunden Sitzungsdauer abgebrochen wurde und erst kommenden Donnerstag, den 22. August fortgesetzt wird. Allerdings hat der Bürgermeister nicht mehr die Möglichkeit, die Tagesordnung zu verändern und die Abstimmung zu verhindern.
