Die Unabhängige Fraktion hat in den vergangenen Tagen deutlich Kante gegen die intransparente Politik von Bürgermeister Handke gezeigt. Die wichtigsten Themen in der Zusammenfassung:
Verkehrssituation Eberswalder Straße / August-Bebel-Straße
Im Zuge der zahlreichen Baumaßnahmen in Bernau und der Errichtung des neuen Parkhauses am ehemaligen Standort der Plansche wird es wieder allen Bernauern bewusst: Die Verkehrssituation im Bereich Eberswalder Straße / August-Bebel-Straße ist unbefriedigend. Es kommt zu langen Staus mit erheblichen Wartezeiten und angesichts der Einbahnstraßenregelung in der Eberswalder Straße wird ein entlastender Verkehrsfluss erschwert. Während Bürgermeister Handke und andere Fraktionen nun aus allen Wolken fallen, verweisen Die Unabhängigen zu Recht auf ihren Antrag aus dem Jahr 2009, der eine Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Eberswalder Straße vorsieht. Mit der einmütig beschlossenen Vorlage wurde der Bürgermeister aufgefordert, ein Konzept zur Befahrbarkeit in beide Richtungen vorzulegen. Bis auf die Mitteilung im Jahr 2010, dass die zuständige Landesbehörde dem Vorhaben ablehnend gegenübersteht, ist nichts geschehen. Handke berief sich in der Sitzung auf die seinerzeitige Auskunft und rechtfertigte damit sein fortlaufendes Nichtstun. Thomas Strese wies treffend darauf hin, dass ein derartiges Verhalten sinnbildlich für ein Stadtoberhaupt ohne Visionen steht. Seit der negativen Auskunft ist nämlich einiges passiert, das die Landesbehörde zum Umdenken hätte bewegen können. Die neue Straße „An der Plansche“ ist errichtet worden, die als Zuwegung zur Außenstelle der Kreisverwaltung dient und das neue Parkhaus, das täglich hunderte Pendler anziehen soll und daher einen beidseitigen Abfluss benötigt, wird demnächst eingeweiht. Von der allgemeinen Überlastung der dortigen Straßen ganz zu schweigen. Alles verkehrliche Entwicklungen und Veränderungen, die bei entsprechend aktivem Zugehen auf die Landesbehörde Wirkung hätten erzielen können. Wenn man sich aber formalistisch aufs Mindestmaß beschränkt und ohne Weitsicht handelt, ist auch kein Entgegenkommen zu erwarten. Und so musste Handke wieder einmal einräumen, dass trotz akuter Notlage erneut langes Warten angesagt ist und de facto nichts geschehen ist.
Boxring für den Orje Tietzsch Bernauer Box Camp Barnim e.V.
Der Boxsport verfügt über eine lange Tradition in Bernau. Diese har Boxtrainer und Detektiv Hans Link aus Schönow wiederbelebt. Gemeinsam mit zahlreichen Vereinsmitgliedern hat er ein starkes Team geformt, das vor allem im Jugendboxen große Erfolge auf Landes- und Bundesebene erzielt. Die gesamte Arbeit erfolgt dabei ehrenamtlich, es gibt von der Stadt lediglich Fahrtkosten- und Materialzuschüsse. Nun hat der Verein nach 3-jähriger Wartezeit einen Boxhochring, wie er für professionelle Wettkämpfe unerlässlich ist, beantragt. Obwohl Konsens in der Stadtverordnetenversammlung herrscht, dass Bernau ein breit gefächertes Sportangebot bereithalten soll, schlug die Verwaltung die Ablehnung der Bitte vor. Monate lang wurde der Boxverein daran gehindert, eine dauerhafte Bleibe zu finden, was ihm nun zum Vorwurf gemacht wurde. So argumentierte Handke, dass es keine feste Halle für den Verein gebe, in der der Ring aufgestellt werden könne, sodass der Kauf abgelehnt werden müsse. Dass die Stadtverwaltung ihrerseits keinerlei Hilfe unternahm, um an dem unsicheren Zustand etwas zu ändern, verschwieg das Stadtoberhaupt geflissentlich. Glücklicherweise ließen sich die übrigen Fraktionen hiervon nicht täuschen. Einmütig wurde festgestellt, dass Hans Link eine wertvolle Arbeit leistet. Es wird dem Orje Tietzsch Bernauer Box Camp Barnim e.V. nun die Möglichkeit gegeben, eine Halle zu finden und es wurde bereits parteiübergreifend signalisiert, die Mittel für den Boxhochring zu bewilligen. Der Vorschlag der Verwaltung zur Ablehnung wurde gegen den Willen des Bürgermeisters vertagt. Lesen Sie hierzu den Bericht der Märkischen Oderzeitung.
Bürgerhaushalt 2013
Einen besonderen, jedoch zu auffälligen Trick versuchte Handke bei der Beschlussfassung zum Bürgeraushalt 2013. Entgegen aller Beschlüsse und Gepflogenheiten schlug er einen vom Abstimmungsergebnis der Bürger abweichenden Bürgerhaushalt vor und empfahl Projekte umzusetzen, die im basisdemokratischen Abstimmungsverfahren nicht die meisten Stimmen bekommen hatten. Damit versuchte er das ganze, durch intensive Diskussionen errungene Institut „Bürgerhaushalt“ ad absurdum zu führen. Doch damit kam er nicht durch – die Vorlage wurde in den Finanzausschuss zur erneuten Aufbereitung zurückverwiesen.
