19. Mai 2011 | Andere
Das Recht der Bürger, Anregungen, Kritik und Beschwerden an die Vertretungskörperschaften (also auch die Stadtverordnetenversammlung) zu richten, ist ein in Art. 24 der Verfassung des Landes Brandenburg verbrieftes Grundrecht. Dennoch wurde es in den vergangenen...17. Mai 2011 | Andere
Unsere Fraktion hat auf der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung erneut klares Profil gezeigt und konnte damit punkten. Erlass von Erschließungsbeiträgen in der Nelkenstraße Die unendliche Geschichte geht so zusagen in ihren zweiten Teil....7. Mai 2011 | Andere
Kontrovers ging es auf der neuerlichen Sitzung des Kreistages Barnim am 04.05.2011 her. Nachfolgend die wichtigsten Punkte in der Zusammenfassung. Fraktionsbildung Ein zäher Kampf droht unsere avisierte Fraktionsbildung zu werden. Nachdem der Landrat und der...5. Mai 2011 | Andere
Einen kühlen Kopf zu bewahren, galt es in der jüngsten Sitzung des Jugendausschusses der Stadt Bernau. SPD, CDU und FDP hatten die Errichtung von 2 Sportplätzen beantragt, deren Kosten auf ca. 1,5 Millionen Euro beziffert wurden. Schnell wurde versucht, in...22. April 2011 | Andere
Das Landesverfassungsgericht hat die Bestimmung der Kommunalverfassung, wonach Fraktionen in Kreistagen erst ab 4 Mitgliedern gebildet werden können, für verfassungswidrig erklärt. Somit kann sich unsere 3-köpfige Gruppe noch vor der nächsten Kreistagssitzung zu einer...5. April 2011 | Andere
Das seit rund 3 Jahren brodelnde Thema der Erschließungsbeiträge in der Nelkenstraße nähert sich seinem definitiven Ende. Nachdem die Stadtverwaltung von der Kommunalaufsicht deutlich gemacht bekommen hat, dass es sich bei der Gewährung des Teilerlasses um eine...