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Beirat für Migration und Integration konstituiert

Nach dem tollen Wahlergebnis der Unabhängigen bei der Direktwahl des Beirates für Migration und Integration waren wir nun auch bei der konstituierenden Sitzung erfolgreich. Mit 6 von 8 Stimmen wurde ich zum Vorsitzenden des Gremiums, das sich für die rund 4.000...

Ja zur Unterstützung der Familie von Amadeu Antonio

Mit breiter Mehrheit konnte der Kreistag Barnim jüngst ein Zeichen für Toleranz und Mitmenschlichkeit setzen. Auf Antrag der Grünen wurde beschlossen, der Familie des 1990 von Rassisten getöteten Amadeu Antonio Kiowa eine symbolische Zuwendung von 5.000 Euro zukommen...

BVB / FREIE WÄHLER erringt Fraktionsstatus im Kreistag Barnim

Nach langem Ringen und Bangen ist es nun Gewissheit. BVB / FREIE WÄHLER hat den Fraktionsstatus im Kreistag Barnim errungen. Nachdem das Brandenburgische Landesverfassungsgericht die bisherige landeseinheitliche Regelung, die eine Mindeststärke von 4 vorsah, für...

Für Rechtsstaat und Demokratie

Die SPD nimmt es mit Trennung von Staat und Partei nicht so genau. Während in Panketal der SPD-Kandidat fürs Bürgermeisteramt schon mal Rathausadresse, Dienstnummer und Dienst-Emailadresse zwecks Wahlwerbung verwendet, ziehen in Wandlitz die Genossen aus den...

Brunnen & Börnicke: Das Wichtigste von der September-SVV

Auf der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung stand die Beschlussfassung über den 2. Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Im Gegensatz zum Ausgangshaushalt zumeist eine Formalität. Doch der Ortsbeirat Börnicke, die Unabhängige Fraktion und Die...