Das Bündnis für Bernau, Die Unabhängigen, die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler und die Familienpartei Deutschlands, Landesverband Brandenburg geben folgende gemeinsame Bernauer Erklärung ab:
Die Unterzeichner sind der Überzeugung, dass Gerechtigkeit im staatlichen Handeln nicht
Gegenstand von Teillösungen sein kann. Jede hoheitliche Forderungen und Belastung braucht eine rechtsstaatliche Grundlage. Wenn diese nicht zweifelsfrei und rechtssicher vorhanden ist, stellen etwaige Teilveranlagungen keinen Kompromiss sondern rechtsstaatswidriges Unrecht in Raten dar.
Daher wenden wir uns gegen die Stigmatisierung der Bernauer Bevölkerung, die in den vergangenen anderthalb Jahren bereits viermal Tausende von Unterschriften für grundlegende Veränderungen in der städtischen Politik gesammelt hat. Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau (4.500 Unterschriften), Bürgerantrag Gebührenumstellung (8.800 Unterschriften), Abwahl Bürgermeister (7.900 Unterschriften) und ganz aktuell Bürgerbegehren Gebührenumstellung (4.300 Unterschriften). Bei jeder Maßnahme stellten sich die regierenden Parteien gegen das Bürgervotum. Auch jetzt ignorieren sie beharrlich den Umstand, dass ein sich abzeichnender Bürgerentscheid das Heft des Handelns ihnen entnimmt und den Menschen zurückgibt.
Wir sind besorgt, dass aus den Reihen der regierenden Parteien den demokratischen Institutionen und den Menschen, die dahinter stehen, so wenig Respekt entgegengebracht wird. Wer über Monate hinweg Bürger pauschal als Lobbyisten diffamiert, Bürgervoten ignoriert, missachtet verfassungsrechtliche Grundsätze. Dagegen ist aktiver, kreativer Protest nötig und legitim.
Die Unterzeichner erinnern daran, dass die Einwohner der Stadt keine Bittsteller sind – sie sind ehrbare Steuerzahler: Mieter und Eigentümer, Unternehmer und Arbeiter, Jung und Alt. Sie sehen sich einer zunehmenden Vehemenz der politischen Ausgrenzung ausgesetzt. Während die Menschen zu Tausenden die Bernauer Politiker zum Umdenken auffordern, verhandeln diese – ohne die Betroffenen einzubinden – einfach weiter und fordern aggressiv alle auf, sich ihrer Auffassung zu beugen. So kann ein freier Diskurs nicht gelingen. Auch die Meinungen der Menschen haben es verdient, gehört zu werden.
Die Unterzeichner sehen daher dem Bürgerbegehren, welches am Dienstag, den 09.09.2014 eingereicht wird, mit großer Zuversicht entgegen. Ein sozialer Friede geht nur mit den Bürgern, nicht ohne die Bürger, nicht gegen die Bürger, sondern und nur für die Bürger.
Bernau, den 07.09.2014
Andreas Neue
Vereinsvorsitzender Bündnis für Bernau
Péter Vida
Vertretungsberechtigter Die Unabhängigen
Daniel Mende
1. Stellv. Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER
Knut Leitert
Landesvorsitzender Familienpartei, Landesverband Brandenburg
