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Datum bis:
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Abschaffung von Altanschließerbeiträgen
gesetz zur abschaffung von altanschließerbeiträgen
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur fairen Anrechnung von Zuschüssen bei kommunalen Beiträgen
gesetz zur fairen anrechnung von zuschüssen bei kommunalen beiträgen
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Durchführung von Musterverfahren im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur durchführung von musterverfahren im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau
gesetz zur mitbestimmung beim anliegerstraßenbau
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung von Bürgern und Gemeinden bei der Windkraftplanung
gesetz zur stärkung der mitbestimmung von bürgern und gemeinden bei der windkraftplanung
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Verkürzung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur verkürzung der verjährung im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
09.09.2015
Antrag
Landesaufnahmeprogramm verlängern und verbessern
landesaufnahmeprogramm verlängern und verbessern
Abgelehnt
08.09.2015
08.09.2015
Antrag
Frühkindliche Bildung – faire Bedingungen für die Kinder in den Kitas
frühkindliche bildung – faire bedingungen für die kinder in den kitas
Abgelehnt
01.09.2015
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