Anfragen und Anträge

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23.01.2018

Antrag

Schallbelastung durch Windräder mindern – Umfassende Überprüfungen durchführen

schallbelastung durch windräder mindern – umfassende Überprüfungen durchführen

Abgelehnt

21.02.2018

Antrag

Brandenburg braucht Tegel: Herausforderungen des Luftverkehrsstandortes Berlin-Brandenburg auf TXL und BER verteilen

brandenburg braucht tegel: herausforderungen des luftverkehrsstandortes berlin-brandenburg auf txl und ber verteilen

Abgelehnt

05.07.2016

Antrag

Gerechtigkeit bei der Anwendung des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg herstellen – Einheitliches Handeln der kommunalen Aufgabenträger unterstützen und fördern

gerechtigkeit bei der anwendung des kommunalabgabengesetzes brandenburg herstellen – einheitliches handeln der kommunalen aufgabenträger unterstützen und fördern

Abgelehnt

05.07.2016

Antrag

Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle

einrichtung einer schlichtungsstelle für bergschadensfälle

Abgelehnt

07.04.2018

Antrag

Mieterschutz stärken: Frist für Eigenbedarfskündigungen erhöhen

mieterschutz stärken: frist für eigenbedarfskündigungen erhöhen

Abgelehnt

07.04.2018

Antrag

Oberlandesgericht sagt: Legislatives Unrecht bei Altanschließerbeiträgen – Daraus folgt: Land muss Verantwortung übernehmen

oberlandesgericht sagt: legislatives unrecht bei altanschließerbeiträgen – daraus folgt: land muss verantwortung übernehmen

Abgelehnt

30.06.2015

Antrag

Polizeistandort Zossen erhalten und ausbauen

polizeistandort zossen erhalten und ausbauen

Abgelehnt

06.05.2018

Antrag

Gefährdung durch Radon ermitteln – EU-Richtlinie umsetzen und Bevölkerung vor Strahlung und Lungenkrebs schützen

gefährdung durch radon ermitteln – eu-richtlinie umsetzen und bevölkerung vor strahlung und lungenkrebs schützen

Abgelehnt

07.05.2018

Antrag

Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

gesetz zur abschaffung der straßenbaubeiträge

Abgelehnt

18.06.2018

Antrag

Kritische und sachkundige Überprüfung des weiteren Ausbaus der Windkraft im Land Brandenburg unter Beachtung neuester wissenschaftlicher Studien

kritische und sachkundige Überprüfung des weiteren ausbaus der windkraft im land brandenburg unter beachtung neuester wissenschaftlicher studien

Abgelehnt

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