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Anfragen und Anträge
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Datum bis:
26.01.2016
Anfrage
Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Brandenburg II
umsetzung des kreislaufwirtschaftsgesetzes in brandenburg ii
19.01.2016
Anfrage
Besetzung der Ausschussvorsitze in der Stadt Liebenwalde
besetzung der ausschussvorsitze in der stadt liebenwalde
12.01.2016
Antrag
aufarbeitung bleibt politischer auftrag – handlungsempfehlungen der enquete-kommission 5/1 weiter konsequent umsetzen
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Novellierung des Kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken
novellierung des kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
verfassungswidrige kag-beitragsbescheidung im land brandenburg gemäß bundesverfassungsgericht sofort stoppen
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Personeller Neuanfang auch bei der Erarbeitung eines neuen Kommunalabgabenrechtes
personeller neuanfang auch bei der erarbeitung eines neuen kommunalabgabenrechtes
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Entschuldigung für verfassungswidrige Abgabenpraxis im KAG
entschuldigung für verfassungswidrige abgabenpraxis im kag
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Regierungserklärung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Altanschließerbeiträge
regierungserklärung zum beschluss des bundesverfassungsgerichts in sachen altanschließerbeiträge
Abgelehnt
11.01.2016
Anfrage
entwurf eines leitbildes für die verwaltungsstrukturreform 2019 – dokumentation der leitbildkonferenz
23.12.2015
Anfrage
Einhaltung von Vorkaufsrechten – Schutz und Erhalt von Kleingartenanlagen
einhaltung von vorkaufsrechten – schutz und erhalt von kleingartenanlagen
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