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Anfragen und Anträge
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Datum bis:
07.03.2016
Anfrage
Goldener Plan Ost und Förderung für Sportvereine
goldener plan ost und förderung für sportvereine
29.02.2016
23.02.2016
Antrag
Land übernimmt Verantwortung: Stopp der Vollstreckung verfassungswidriger Kanalanschlussbeiträge
land übernimmt verantwortung: stopp der vollstreckung verfassungswidriger kanalanschlussbeiträge
Abgelehnt
23.02.2016
Gesetzentwurf
Gesetz zur verfassungsgemäßen Regelung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur verfassungsgemäßen regelung der verjährung im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
23.02.2016
Gesetzentwurf
Gesetz zur verpflichtenden Ermöglichung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden
gesetz zur verpflichtenden ermöglichung der briefwahl bei bürgerentscheiden
Abgelehnt
23.02.2016
Anfrage
Umgehung der Stadtverordneten mittels Eilentscheidungen in der Stadt Altlandsberg
umgehung der stadtverordneten mittels eilentscheidungen in der stadt altlandsberg
23.02.2016
Anfrage
volksbegehren-gesetzgebung gemäß art. 76 der landesverfassung bürgerfreundlich und rechtssicher ausgestalten
19.02.2016
Antrag
Wiederholung der Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern im Aufsichtsrat der FBB
wiederholung der haftungsprüfung von (ehemaligen) aufsichtsratsmitgliedern im aufsichtsrat der fbb
Abgelehnt
19.02.2016
Antrag
Überprüfung der betätigung des landes brandenburg als gesellschafter der flughafen berlin-brandenburg gmbh im zusammenhang mit der kostensteigerung und verzögerung beim bau des flughafens ber im zeitraum 2013 – 31.12.2015
Abgelehnt
15.02.2016
Anfrage
Nachfrage Bahngleise/ Bahnübergänge an der B87
nachfrage bahngleise/ bahnübergänge an der b87
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