25. April 2018 | Andere
In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages wurde über die notwendigen Schritte zu einer guten Kitabetreuung im Land Brandenburg debattiert. Während sich die Redner von Rot-Rot mit Selbstbeweihräucherung im Hinblick auf das kostenlose letzte Kitajahr überboten,...25. April 2018 | Andere
Die jüngst gestartete Imagekampagne der Brandenburger Landesregierung hat viel Diskussion ausgelöst. Der simple Spruch „Brandenburg. Es kann so einfach sein.“ erregt die Gemüter. Manche sehen den Claim als so genial wie einfach, andere halten ihn für inhaltsleer. BVB...17. April 2018 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Altanschließerbeiträge eingereicht. Wie erinnerlich, hat das Oberlandesgericht die Begründetheit der Staatshaftungsklagen von Bürgern mit bestandskräftigen...17. April 2018 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER hat den angekündigten Antrag auf Erhöhung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in den Landtag eingereicht. Wie bekannt, eröffnet das das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) allen Bundesländern die Möglichkeit, Verordnungen zu...13. April 2018 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER steht zu seinem Wort und kämpft entschlossen für den Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum. Gemeinsam mit Gemeindevertreter Christopher Teschner war Landtagsabgeordneter Péter Vida beim Besuch des RBB-Robur-Busses am vergangenen Donnerstag...4. April 2018 | Andere
Landtagsabgeordneter Péter Vida bringt das Thema des fehlenden Lärmschutzes an der A11 in Bernau in den Landtag. Aufgrund von Beschwerden von Anwohnern der Peenestraße wendet sich der BVB/FW-Abgeordnete an die Landesregierung mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung...1. April 2018 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER fordert die Erhöhung der 3-jährigen Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in Brandenburg. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eröffnet allen Bundesländern die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die Frist von...26. März 2018 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER Bernau hat einen Antrag zur Errichtung weiterer öffentlicher Toiletten in der Stadt eingereicht. Die Vorlage sieht eine Ausschreibung zum Bau von mindestens 3 weiteren WCs vor. Angesichts von knapp 40.000 Einwohnern sind die derzeit vorhandenen 2...26. März 2018 | Andere
Die Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ legte am vergangenen Samstag einen guten Start hin. Bei der Auftaktsammlung in Potsdam konnten viele Bürger zu einer Unterschrift bewegt werden. Insbesondere die Lärmbelastung südlich von Berlin und die wachsenden Kosten...20. März 2018 | Andere
In der heutigen Verhandlung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wurde deutlich, dass das Gericht dazu neigt, die Staatshaftungsansprüche jener Bürger, die keinen Widerspruch gegen ihren Abwasserbescheid eingelegt hatten, nicht anzuerkennen. Dies stützte die...