Alter Wein in alten Schläuchen – BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Gesetzesentwurf der Landesregierung zu Kreisgebietsreform
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert den heutigen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Kreisgebietsreform. Die vorgelegte Fassung trägt den Kritiken und Hinweisen politischer, wissenschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Akteure in keiner Weise Rechnung.
So verweigert sich die Landesregierung in ihrer Vorlage den Erkenntnissen und Erfahrungswerten Tausender Brandenburger und scheint ihr Prestigeprojekt durchziehen zu wollen. Dies wird den vielen ehrenamtlich Tätigen in Gemeindevertretungen und Vereinen – die unter den längeren Wegen besonders zu leiden haben werden – nicht gerecht.
Unverständlich ist auch, warum die Landesregierung moderne Verwaltungsformen nicht erprobt. BVB / FREIE WÄHLER plädiert seit langer Zeit für eine Evaluierungsphase interkommunaler Kooperation bis zum Ende der übernächsten Wahlperiode als operative Alternative. Das Herangehen der Landesregierung zeigt, dass sie in überholtem Denken verharrt und sozusagen alten Wein in alte Schläuche füllt.
Zugleich ist es besorgniserregend, wie lax Rot-Rot mit den 130.000 Unterschriften der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ umgeht. Der Verzicht auf die Klage ist das Mindeste und kein Entgegenkommen. Etwas mehr fachliches Fingerspitzengefühl angesichts der starken Mobilisierung wäre wünschenswert gewesen. Dies wird BVB / FREIE WÄHLER als einen der Mitinitiatoren aber nicht davon abhalten, entschlossen ins Volksbegehren zu gehen.
Péter Vida, MdL
Presseecho:
Weder Quark noch Granit – Neues Deutschland 13.06.2017
Brandenburger Kabinett billigt Kreisreform – dpa 13.06.2017 (u. a. Berliner Zeitung …)
Bergetappen übers flache Land – PNN 13.06.2017
Gesetze zur Kreisneugliederung – BVB / FREIE WÄHLER üben Kritik – Bernau live 13.06.2017
