Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Überarbeitung des teuren windkraftlastigen Energiekonzeptes wird abgelehnt – Brandenburger bleiben auf Kosten sitzen
Die steigenden Netzkosten der Energiewende entstehen vor allem dort, wo viele Windkraftanlagen stehen. Deshalb leidet Ostdeutschland unter hohen und immer weiter steigenden Stromkosten. Eine Reform sollte die Kosten zumindest deutschlandweit gleichmäßig verteilen. Doch sie ist gescheitert. Wir fordern in einem Antrag, auf die steigenden Kosten zu reagieren und das Energiekonzept des Landes zu überdenken. Am 19.01.2017 wurde dieser Antrag im Landtag debattiert.
Péter Vida übernahm für BVB / FREIE WÄHLER die Rede. Er wies darauf hin, dass der Antrag nur einfordert, was der Ministerpräsident selbst vor wenigen Monaten versprochen hatte. Die Strompreise in Brandenburg sind bereits jetzt die höchsten in Europa, was den Bürger privat viel Geld kostet und auch den Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit raubt. Ohne faire Verteilung der Netzkosten auf die Bundesländer wird der Massenausbau der Windkraft die Kosten sogar noch schneller steigen lassen als erwartet. Folglich müsse man nun reagieren, die Folgen der gescheiterten Reform ermitteln und das Energiekonzept der Landesregierung ändern, insbesondere durch Reduktion der überzogenen Ausbauziele bei der Windkraft.
Die SPD lehnt es ab, die Konsequenzen aus dem Scheitern der Angleichung der Netzentgelte zu ziehen. Ihr Fazit: Wozu die Auswirkungen der gescheiterten Gespräche berechnen? Wir sind doch schon wieder in neuen Verhandlungen. Und dieses Jahr werde man das mit der fairen Verteilung der Netzentgelte sicher bis Ende des Jahres gegen den Willen der westdeutschen Bundesländer umsetzen. Also genau das gleiche Versprechen, das schon letztes Jahr nicht umgesetzt wurde.
Die CDU pflichtete dem Antrag von BVB / FREIE WÄHLER im Grunde bei und schob das Scheitern der Angleichung der Netzentgelte auf Sigmar Gabriel und die SPD in Westdeutschland. Woraufhin die SPD in einer Kurzintervention darauf hinwies, dass auch die CDU in Westdeutschland gegen die Angleichung gekämpft hat und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offensichtlich nichts für die faire Verteilung der Kosten getan hat.
Die Linke redete um den heißen Brei herum. Dass es doch schön wäre, wenn die Netzkosten gleichmäßig verteilt werden. Leider haben sie bei ihren Ausführungen vergessen, dass es in unserem Antrag nicht darum geht, was wir alle gern hätten, sondern darum, auf die Realität des Scheiterns der entsprechenden Verhandlungen zu reagieren. Péter Vida muss sie mit einer Kurzintervention zum eigentlichen Inhalt des Antrags zurückführen.
Die Grünen mussten im Vergleich zum Standard-Ausreden-Katalog, den sie am Dienstag vor der Presse verbreitet hatten, zurückrudern. Denn wir hatten die Pressemitteilung von 50 Hertz aus dem September an die anwesende Presse verteilt. Und in der wurde klar dargestellt, dass die schwankende Überschussproduktion der erneuerbaren Energien für 90 % des Kostenanstiegs Ende 2016 verantwortlich ist. Dennoch versuchte man, vom unwiderlegbar dominierenden 90 %-Anteil des Kostenanstiegs abzulenken. Man verwies auf eine geringe Einwohnerdichte – die sich aber von 2016 auf 2017 nicht nennenswert geändert hat – und auf angebliche Defizite der DDR-Zeit, die in Wahrheit nach 28 Jahren längst behoben sind. Und natürlich auf die Standard-Ausrede der Windkraft-Lobby: Die Braunkohle verstopft die Netze! Nicht die unberechenbar schwankende Einspeisung der Windkraft verursacht die hohen Netzentgelte, sondern die zwar dreckige, aber kontinuierliche, vorausplanbare Braunkohle. Logik: 4.500 MW Braunkohle abschalten, dann reichen die Netze plötzlich für 6.000 oder zukünftig sogar 10.500 MW Windkraft. Außer, es weht kein Wind, dann hätten wir in dem Fall natürlich keinen Strom mehr, aber das will man den Bürgern lieber nicht erzählen …
Minister Gerber (SPD) betonte, dass die Überarbeitung des Energiekonzeptes der Landesregierung in Arbeit sei. Man würde alles berücksichtigen. Also laut ihm kein Bedarf an einem „Plan B“ für den Fall, dass die Reformen auch in Zukunft scheitern könnten …
Ergebnis: Unser Antrag wird mit den Stimmen von SPD und Linken abgelehnt. Damit lehnt die SPD es ab, ein Versprechen des SPD-Ministerpräsidenten von Mitte 2016 umzusetzen. Ebenso werden alle Entschließungsanträge abgelehnt – mit Ausnahme des Entschließungsantrags von SPD und Linken. Der sagt im Endeffekt nichts anderes aus, als weiter zu verhandeln. Doch angesichts der wahltaktischen Überlegungen der großen Parteien ist es wahrscheinlich, dass die Verhandlungen auch weiterhin am Widerstand der 75 %-Bevölkerungsmehrheit der westlichen Bundesländer scheitern werden. Wahrscheinlicher sind sich ewig hinziehende Verhandlungen, um den ostdeutschen Ministerpräsidenten zumindest eine Gesichtswahrung zu ermöglichen.
Was passieren soll, wenn dies 2017 wie bereits 2016 erneut scheitert, sagt der rot-rote Entschließungsantrag nicht. So werden die Kosten für die Bürger immer höher, während keinerlei Schritte unternommen werden, die Kostenexplosion einzudämmen. Und das Versprechen des Ministerpräsidenten bleibt Makulatur, bis tatsächlich ein neues Energiekonzept mit abgespeckten Ausbauzielen der Windkraft erstellt und beschlossen ist.
Mit unserer Forderung nach einer Überarbeitung der Ausbauuziele sind wir nicht die einzigen. In Mecklenburg-Vorpommern hat „Freier Horizont“ ebenfalls eine solche Forderung gestellt.
Einführende Rede Péter Vida
Abschließende Rede Péter Vida
Presseecho:
Bericht RBB Brandenburg Aktuell 19.01.2017
