BVB / FREIE WÄHLER intensiviert in den kommenden Tagen auch in Ostprignitz-Ruppin die Unterschriftensammlung gegen die Kreisgebietsreform
Da die Landesregierung trotz eindeutiger Umfragewerte nicht bereit ist, den Bürgern zumindest einen Schritt entgegen zu kommen, soll eine noch höhere Zahl an Unterschriften den politischen Druck verstärken.
So zeigen Untersuchungen in den Nachbarbundesländern, dass vergleichbare Gebietsreformen keine Einspareffekte bringen. Stattdessen sollte sich die Landesregierung darauf konzentrieren, die Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreis und Gemeinde zu überdenken. Hierbei müssen auch Elemente der interkommunalen Kooperation stärker einfließen. Diese kann unnötigen Verwaltungsaufwand einsparen, ohne dass die Präsenz in der Fläche verloren ginge.
Leider zeigt sich, dass Rot-Rot sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene weder gesprächs- noch kompromissbereit ist. So ist nicht einmal der Verbleib des Kreissitzes und der Außenstellen der Kreisverwaltung sicher. Zu beachten ist auch, dass ab 2020 eine Gemeindegebietsreform geplant ist, die den Zwangszusammenschluss vieler Orte vorsieht.
Deswegen wird BVB / FREIE WÄHLER die Unterschriftensammlung in mehreren Orten des Landkreises verstärken, um so der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ zu einem noch größeren Erfolg zu verhelfen.
Péter Vida, MdL
Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER
Frank-Rudi Schwochow
Fraktionsvorsitzender Kreistag OPR
Petra Pape
Kreissprecherin BVB / FREIE WÄHLER OPR
