SPD verspricht in der Presse Bremse beim Strompreis, aber kündigt im Landtag nur noch mehr Ausgaben für Netzausbau und Speicher an
Ministerpräsident Woidke (SPD) beklagte sich in der Presse vor einigen Wochen über die hohen Strompreise und die unzuverlässigen Erneuerbaren Energien – und kündigte dabei an, sich für die Bremsung des teuren EEG-Stroms einzusetzen. So sollte man erwarten, dass es nun einen Antrag der SPD gibt, der den geplanten Ausbau der Windkraft reduziert. Doch im Landtag beantragten SPD und Linke das Gegenteil dessen: keine Rücknahme der überzogenen Windkraft-Ausbauziele, sttattdessen die verklausulierte Ankündigung von noch mehr teurem Netzausbau und mehr Geld für Energiespeicher. Und das, obwohl es laut Antwort der Landesregierung gar keine bezahlbare Speichertechnologie gibt! Noch mehr Kosten, die vom Verbraucher zu tragen sind, der in Brandenburg ohnehin schon die höchsten Stromkosten zu zahlen hat. Die Umlagen für Netzausbau und EEG machen hierzulande inzwischen drei Viertel des Strompreises der Haushalte aus, ein Brandenburger Haushalt zahlt pro Jahr 100 Euro mehr als ein Haushalt in Baden-Württemberg.
Währenddessen wurde die von der Höhe der Windkraftanlagen abhängige 10H-Abstandsregelung in Bayern Anfang Mai als verfassungsgemäß bestätigt, was uns veranlasste, einen Antrag zur Einführung dieser Regelung in Brandenburg zu stellen. Denn wenn man ernsthaft weniger Windräder aufstellen will, ist es logisch, die Bürger mit größeren Mindestabständen vor Lärm zu schützen. Das würde auch die verfügbaren Flächen einschränken und hätte somit den positiven Nebeneffekt, dass weniger teure Windkraft-Überkapazitäten aufgebaut werden. Péter Vida stellte diesen Antrag in seiner Rede im Landtag vor.
Doch unser Antrag wurde von der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. Stattdessen wurde der Antrag durchgewinkt, der ankündigt, den Bürgern mehr Geld für Netzausbau und Speichertechnologien aus der Tasche zu ziehen. Wieder einmal tut die SPD im Landtag das Gegenteil von dem, was sie vollmundig in der Presse angekündigt hat.
Und die Presse? Bekommt von alledem gar nichts mit. Sie lässt sich vom Titel des SPD/LINKE-Antrags („Notwendigen gesellschaftlichen Dialog zur Energiepolitik friedlich führen – Akzeptanz der Energiewende sichern“) über dessen Ziele täuschen. Und sie erkennt zudem dessen inneren Widerspruch (explizit Kostenbeschränkung als Ziel angeben, aber gleichzeitig Maßnahmen mit erheblichen Zusatzkosten ankündigen) nicht. So gelingt es SPD und Landesregierung wieder einmal, die Öffentlichkeit über ihre wahren Ziele zu täuschen!
