Politische Themen der Zentralversammlung: Gegenkonzept Kreisgebietsreform, Unterstützung VI „Rettet Brandenburg“, Altanschließer und Politikerhaftung
Der Landesvorsitzende Péter Vida spricht auf der Zentralversammlung von BVB/FREIE WÄHLER zur Entwicklung des Landesverbands
Die Zentralversammlung des Landesverbands von BVB / FREIE WÄHLER in Potsdam war ein großer Erfolg. Etwa 100 Gäste nahmen teil, darunter rund 80 stimmberechtigte Mitglieder. Hinzu kamen rund ein halbes Dutzend Pressevertreter von Lausitzer Rundschau, MOZ und RBB. Der Landesvorsitzende Péter Vida gab eine Übersicht über die Entwicklung des Landesverbands. Rund ein halbes Dutzend Gruppen haben sich seit der letzten Zentralversammlung angeschlossen, was die Zahl auf 124 steigert. Die Zahl der Mitglieder stieg auf 750. Defizite sieht er noch bei der Vernetzung der Gruppen innerhalb eines Kreises untereinander. Diese Zusammenarbeit muss zukünftig durch die Koordination der Kreissprecher verbessert werden.
Es folgte die Vorstellung des Gegenkonzeptes zur Kreisgebietsreform durch Dr. Philip Zeschmann. Anschließend gab es eine lebhafte Diskussion, in der vor allem Kritik an den Plänen der Landesregierung und SPD/Linken geäußert wurde. Auch die Organhaftung – also die persönliche, juristische Verantwortung von Politikern und öffentlichen Funktionsträgern für ihre Entscheidungen, wie etwa auch am BER und bei den Altanschließern – spielte hierbei eine Rolle. Die Organhaftung in den Landtag einzubringen, wird in den kommenden Monaten eines unserer zentralen Projekte sein.
Link zum Hauptartikel „BVB / FREIE WÄHLER mit Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform“
Ein weiteres wichtiges Thema war die Unterstützung des laufenden Volksbegehrens „Rettet Brandenburg“ gegen Windkraftanlagen im Wald und größere Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Hier ist ein großer Infobrief an alle Haushalte in der Prignitz und der Uckermark unterwegs, der die Bürger über das Volksbegehren informiert und ihnen zeigt, wie sie sich per Briefwahl daran beteiligen können. Waltraud Platte von der VI „Rettet Brandenburg“ dankte uns für die Unterstützung.
Zudem wurde bekanntgegeben, dass der Landesbeirat auf 29 Mitglieder erweitert und teilweise neu besetzt wurde. Der Beirat besteht aus Sprechern für verschiedene Fachbereiche. Diese sollen Probleme der Bürger in ihrem jeweiligen Themenbereich bearbeiten und für Anfragen und Anträge aufarbeiten. Des Weiteren wurde Philip Zeschmann zum Sprecher des Landesbeirats ernannt. Er soll die Arbeit der Mitglieder koordinieren.
Presseecho:
Berichterstattung auf RBB „Brandenburg aktuell“ (YouTube)
Freie Wähler schnuppern Höhenluft – MOZ 22.05.2016
