Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER legt nach und beantragt grundlegende Reformen beim RBB. Neben einem bereits vorgestellten Publikumsrat und der Petitionssendezeit sollen alle Mitarbeiter nach den Regeln des Öffentlichen Dienstes bezahlt und zusätzlich ein Programmfonds eingerichtet werden. In der kommenden Sitzung des Hauptausschusses im Landtag Brandenburg werden die Forderungen eingebracht.
Die Probleme und Skandale rund um den RBB waren am 17.10.2022 Thema einer gemeinsamen Medien-Ausschusssitzung der Länder Berlin und Brandenburg. In dieser Sitzung stellte Péter Vida die Idee eines Publikumsrates vor, der sich aus Beitragszahlern zusammensetzt und umfassende Kontroll- und Mitwirkungsrechte ähnlich wie der Rundfunk- und Verwaltungsrat haben soll. Während viele in Politik und Bevölkerung den Vorstoß zur Demokratisierung des RBB positiv aufnahmen, sehen Teile der RBB-Spitze bis heute nicht die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen. Führende Vertreter des RBB behaupteten in der genannten Ausschusssitzung den fragenden Abgeordneten gegenüber, dass es sich lediglich um das Fehlverhalten einzelner Führungskräfte handele. Die Aussagen sind deshalb schon unglaubwürdig, weil ständig neue Details und Verstrickungen bekannt werden und der Abschlussbericht der Prüfung noch nicht vorliegt. Damit kann das wahre Ausmaß von Verfehlungen, Bonuszahlungen und teuren Extras im RBB noch gar nicht benannt werden.
„Tatsächlich gab es neben jahrelangem und umfangreichem Fehlverhalten führender Köpfe auch ein Kontrollversagen. Sogar der Interimsvorsitzende der ARD, Tom Buhrow, erklärte neulich in einem Gastbeitrag in der FAZ, dass es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine ‚große Reform‘ samt Neuanfang ohne ‚Denkverbote‘ brauche“, sagt Péter Vida, Fraktionsvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER.
Zusätzlich zum Publikumsrat soll ein Programmfonds gebildet werden. RBB-Führungskräfte sollen ihre übertriebenen Bonus- und Ruhegeldzahlungen dort einzahlen, damit das Geld ins Programm, zum Beispiel in die Petitionssendezeit, fließen kann. Die Politik muss Interimsintendantin Katrin Vernau in die Pflicht nehmen, die Rückforderungen verbindlich geltend zu machen und berechtigte zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen.
„Erst jüngst haben über 1.000 RBB-Mitarbeiter die RBB-Direktoren zum Verzicht auf ihre als ‚Ruhegeld‘ bezeichneten Rundum-Sorglos-Verträge aufgefordert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf kein Selbstbedienungsladen leitender Angestellter sein. Deshalb unterstützen wir die Forderung der RBB-Mitarbeiter“, sagt Vida weiter.
Damit solche Auswüchse gar nicht mehr entstehen können, schlägt die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER vor, die Gehälter aller RBB-Mitarbeiter an den Öffentlichen Dienst anzugleichen. Auch Führungskräfte sollen dann nicht mehr verdienen als Minister oder ähnliche Verantwortungsebenen.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und besonders der RBB brauchen eine Frischzellenkur und grundlegende Zukunftsreformen. Nur so kann verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden. Ein ‚Weiter so‘ mit nur kosmetischen Änderungen reicht nicht. Es ist zu befürchten, dass diverse Kritiken und Reformrufe verhallen und sich gewisse Strukturen als reformresistent erweisen. Es ist im eigenen Interessen des RBB und dessen Programmauftrag, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Wir hoffen mit unseren Reformvorschlägen, einen Stein ins Rollen zu bringen, um die starren und angestaubten Strukturen neu zu erfinden und endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen. Gebt den Beitragszahlern das Kommando!“, sagt Péter Vida abschließend.
