Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ von BVB / FREIE WÄHLER hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Der Hauptausschuss des Landtages Brandenburg hat in seiner Sitzung diese Woche die Zulässigkeit der Volksinitiative beschlossen. Grundlage war das vom Parlamentarischen Beratungsdienst vorgelegte Rechtsgutachten, welches keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der formellen Zulässigkeit sah.
Nun wird der Innenausschuss die fachliche Ausarbeitung der Gesetzesänderungen vornehmen. Hierbei werden die Vertreter der Volksinitiative gehört.
Auf dem Weg zur Abschaffung der Beiträge wird BVB / FREIE WÄHLER zugleich darauf drängen, dass eine rückwirkende Regelung für derzeit laufende Baumaßnahmen durchgesetzt wird. Zugleich ist darauf zu achten, dass keine wiederkehrenden Beiträge eingeführt werden, die auf Mieter im Wege der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden könnten.
Sollte der Landtag nicht binnen 4 Monaten seit Einreichung der Volksinitiative, mithin Anfang Mai, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschließen, ist BVB / FREIE WÄHLER berechtigt, die zweite Stufe, Volksbegehren, zu initiieren, und wird dies auch tun.
