Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge geht auch im Niederbarnim auf die Zielgerade. Bis zum 11. April haben Bürger noch die Möglichkeit, ihre Briefwahlunterlagen zurückzusenden oder persönlich im Amt zu unterschreiben.
Schon jetzt zeigt sich, dass der Niederbarnim die Region mit den landesweit meisten Unterschriften sein wird. Doch allein in Bernau und Panketal haben noch etwa 900 Menschen (!) ihre zu Hause befindlichen Briefwahlunterlagen nicht zurückgeschickt. BVB / FREIE WÄHLER weist daher darauf hin, dass diese Briefe bis 11. April in den Rathäusern eintreffen müssen. Es wäre tragisch, wenn das Volksbegehren an nicht rechtzeitig zurückgeschickten Unterlagen scheitern würde.
Um final zu mobilisieren, werden zudem in der letzten Woche Infostände durchgeführt. Hier sollen die Bürger bewegt werden, unmittelbar im Rathaus zu unterschreiben und können Hinweise zur Beitragspflichtigkeit der unterschiedlichen Straßenarten erhalten.
Die Infostände finden statt:
Dienstag, 05.04., 13:00 – 17:30 Uhr: Rathaus Bernau
Donnerstag, 07.04., 12:00 – 15:30 Uhr: Rathaus Bernau
Donnerstag, 07.04., 15:00 – 17:00 Uhr: Rathaus Panketal
BVB / FREIE WÄHLER ist der Überzeugung, dass Straßen Güter der Allgemeinheit sind und es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist, nicht einige wenige dafür bezahlen zu lassen. Infrastruktur ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.
