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Unterschriftensammlung VI „Wir entscheiden mit!“ gestartet – Péter Vida leistet als Landesvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER eine der ersten Unterschriften

Am 7. April startete um 11:00 Uhr in Potsdam die Unterschriftensammlung der Volksinitiative „Wir entscheiden mit“. Zu ihren Initiatoren und wichtigsten Unterstützern zählen die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freien Wähler. Unter den Erstunterzeichnern war dann auch Péter Vida, Landesvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER. 

Péter Vida hierzu: „Die Vereinfachung der direkten Demokratie ist seit Langem eines unserer zentralen Anliegen. Auf parlamentarischem Wege scheiterten wir im Landtag jedoch immer wieder an der Mehrheit der großen Parteien. Daher hatte die Volksinitiative von Anfang an unsere volle Unterstützung. Unsere lokalen Gruppierungen werden nun tatkräftig mithelfen und im Land Unterschriften sammeln.“

Mit der Volksinitiative will ein rund 50 Organisationen und Parteien starkes Bündnis die Bedingungen für die direkte Demokratie in Brandenburg verbessern. Zwar starten die Brandenburger häufig Volksinitiativen, jedoch scheitern diese allzu oft an den hohen Hürden. Kommunale Bürgerbegehren sind aufgrund der zahlreichen rechtlichen Stolpersteine bisher die absolute Ausnahme.

Alle 0,6 Jahre geht eine neue Volksinitiative an den Start – damit liegt Brandenburg an zweiter Stelle im Bundesländervergleich. „In Brandenburg gibt es eine lebendige Zivilgesellschaft“, sagt Oliver Wiedmann, Sprecher der Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“. „Aber von 43 Initiativen hat es noch keine einzige bis zum Volksentscheid geschafft. Das muss sich ändern – die Bedingungen für Volksbegehren müssen fairer werden.“

Um die direkte Demokratie auf Landesebene zu verbessern, fordert das Bündnis unter anderem die Zulassung der freien Unterschriftensammlung, die leichtere Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen und eine Teilkostenerstattung für Initiativen. Zudem sollten die Initiativen die Möglichkeit bekommen, ihre Forderungen nach der Diskussion im Landtag nochmals anzupassen, bevor die zweite Unterschriftensammlung startet.

Auch auf der kommunalen Ebene bestehe dringender Reformbedarf, sagt Regine Auster, ebenfalls Sprecherin von „Wir entscheiden mit!“. „Mehr als ein Drittel aller Bürgerbegehren wird für unzulässig erklärt – wie zuletzt das Begehren zur Potsdamer Mitte. Wir brauchen dringend eine rechtliche Zulässigkeitsprüfung vor dem Start eines Bürgerbegehrens, damit politisch engagierte Menschen nicht ausgebremst und frustriert werden.“

Für die Gemeindeebene fordert das Bündnis die Absenkung der Unterschriften- und der Zustimmungshürde. Die Bürger sollten über die gleichen Fragen abstimmen dürfen wie die Kommunalvertretungen, auch über Bebauungs- und Flächennutzungspläne, kommunale Abgaben und Tarife öffentlicher Einrichtungen. Zudem sollen Initiativen künftig nicht mehr gezwungen sein, eine Gegenfinanzierung für ihr Begehren vorzuschlagen – an Stelle dieses „Kostendeckungsvorschlages“ sollte eine amtliche Kostenschätzung der Gemeindevertretung treten. Darüber hinaus sollten Bürgerbegehren Beschlüsse der Gemeindevertretungen nicht nur innerhalb einer kurzen Frist, sondern jederzeit korrigieren können. Am 7. April begann nun die Unterschriftensammlung. Die Initiative sammelt im ersten Schritt zweimal 20.000 Unterschriften, damit sich der Landtag mit den Vorschlägen befassen muss.

Mehr Informationen über die Volksinitiative
Forderungen der Volksinitiative im Einzelnen

Bild: Die ersten Unterschriften sind geleistet: Clemens Rostock (Grüne), die beiden Sprecher der Volksinitiative Regine Auster und Oliver Wiedmann sowie Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER)  (von links nach rechts)

Presseecho:
Hürdenlauf gegen Hürden – Neues Deutschland 08.04.2017
„Bürger müssen ein Veto einlegen können“ – MAZ 06.04.2017
Zu kompliziert – MOZ 07.04.2017
Volksinitiativen für mehr Mitbestimmung Verein kämpft für mehr direkte Demokratie – dpa 07.04.2017 (u.a. PNN)

Brandenburg Aktuell – RBB 07.04.2017