Die Unabhängigen haben das Bürgerbegehren Gerechter Straßenausbau in Bernau gestartet. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchten wir eine Modernisierung im Bereich der Kommunalabgaben erreichen. Seit Jahren werden Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen bei Anliegerstraßen ohne Berücksichtigung des Bürgerwillens vorgenommen. Dabei werden vor allem junge Familien und Rentner mit riesigen Summen belastet.
Während in anderen Kommunen der Bürgerwillen Grundlage für das Ob und das Maß des Ausbaus ist, entscheidet in Bernau regelmäßig das Rathaus. Die Kostenbelastung ist mit 75 bis 90 Prozent eine der höchsten im gesamten Land und dennoch wird den betroffenen Bürgern das Mitspracherecht verwehrt.
Die Unabhängigen möchten erreichen, dass in der Ausbausatzung festgeschrieben wird, entsprechende Maßnahmen ab 2014 nur noch entsprechend dem mehrheitlichen Willen der Anlieger durchzuführen. Auch beim Straßenausbau muss die Kommune bescheiden agieren und auf die finanziellen Mittel der Bürger Rücksicht nehmen. Es darf nicht weiter sein, dass bestimmte Baumaßnahmen, über die die Bürger nicht mitentscheiden dürfen, sie in wirtschaftliche Nöte treiben. Zugleich muss sich der Ausbaugrad auch am Charakter der Umgebung orientieren. Breit ausgebaute Rennpisten zerstören die örtliche Prägung und sind völlig überflüssig.
Erfreulich ist, dass binnen weniger Wochen bereits 3.000 Bernauer unterschrieben haben. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger wollen wir die erforderliche Stimmenzahl erreichen, um so einen Bürgerentscheid über dieses wichtige Thema zu ermöglichen.
Weitere Sammlungen finden am Samstag, den 20.04.2013 ab 9 Uhr auf dem Marktplatz sowie vor dem Toom-Baumarkt in der Schwanebecker Chaussee statt.
Lesen Sie hier den Artikel der Märkischen Oderzeitung zum Start der Unterschriftensammlung.
