Regierungskoalition beschädigt Landesverfassungsgericht: Missachtung tragender Institutionen
Zur heute gescheiterten Wahl eines Landesverfassungsrichters erklärt BVB-FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Péter Vida: „Die Regierungsfraktionen haben heute dem Institut des Landesverfassungsgerichts einen schweren Schaden zugefügt. Anstatt mit Rechtsanwältin Sylvia...
Weiter im Einsatz für den 10-Minuten Takt
Unterzeichnung des „Park+Ride-Vertrages“ an der S-Bahn-Station Bernau Friedenstal – Weiter im Einsatz für 10-Minuten-Takt der S2 Heute nahm ich an der offiziellen Unterzeichnung des „Park+Ride-Vertrages“ zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin teil....
Kommunaler Straßenbau: BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wirkt – Weiterer Druck nötig
Neuer Gemeindestraßen-Leitfaden des Brandenburger Verkehrsministeriums vom 15.08.2022 zeigt: BVB / FREIE WÄHLER wirkt – Aber weiterer Druck ist nötig! So übernimmt die Landesregierung zahlreiche Forderungen von BVB / FREIE WÄHLER. Unter anderem wird den...
Verkehrsprojekte für Bernau voranbringen ‐ Druck machen lohnt sich
Antwort des Verkehrsministeriums auf kleine Anfrage von Péter Vida zeigt, dass sich politischer Druck lohnt, aber auch weiterer Druck erforderlich ist Fortschritte beim Radweg Bernau – Birkholzaue – Blumberg So teilt die Landesregierung mit, dass die...
Bürgerbegehren ignoriert: Nachgehakt zum rechtswidrigen Handeln der Gemeindevertretung Breese
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion thematisiert im Landtag rechtswidrige Ablehnung von Bürgerbegehren in Breese (Landkreis Prignitz) In der Gemeinde Breese im Landkreis Prignitz sind innerhalb weniger Monate zwei kassatorische Bürgerbegehren erfolgreich durchgeführt worden....
Keine Ermittlungen im Stadtwerke-Skandal Bad Belzig? Im Rechtsausschuss nachgehakt!
22 Mio. Euro Schaden durch Spekulationsgeschäfte: Staatsanwaltschaft muss endlich ermitteln! Der ehemalige Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Belzig, Hüseyin Evelek, hat mit riskanten Warentermingeschäften Millionen verzockt. So tätigte er Leerverkäufe von Strom,...
BVB / FREIE WÄHLER in Landtagsumfrage bei 8%; Wahlkreis Bernau-Panketal fest in BVB/FW-Hand
BVB / FREIE WÄHLER in Landtagsumfrage bei 8% – Wahlkreis Bernau-Panketal fest in BVB/FW-Hand BVB / FREIE WÄHLER ist weiter auf Kurs. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose ermittelte Ende März 8% anlässlich der Sonntagsfrage zur Landtagswahl....
Halbzeitbilanz im Landtag
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ist die kleinste Fraktion im Landtag Brandenburg. Dennoch sind ihre 5 Abgeordneten in allen Ausschüssen aktiv. Sie haken nach, wenn die Bürger Probleme haben. Sie fragen nach, was im Land schief läuft und warum. Auch in den...
Volksbegehren „Sandpisten“ auf der Zielgeraden BVB / FREIE WÄHLER mit Demo vor dem Landtag am 24.03.
Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge geht auf die Zielgerade. Noch 3 Wochen können sich Bürger eintragen, um nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 nun auch die Beiträge für die erstmalige Herstellung sog....