BVB / FREIE WÄHLER kritisiert geplante Erhöhung der Elternbeiträge in der Kindertagespflege
Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Barnimer Kreistag setzt sich gegen die vorgeschlagene neue Satzung der Kreisverwaltung zur Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindertagespflege ein. Denn die Elternbeiträge werden für Krippenkinder in der Kindertagespflege um...
Bundesverwaltungsgericht legt Urteilsbegründung in Sachen Altanschließer vor – gespaltene Gebührensätze verletzen Gleichheitsgrundsatz: Schallende Ohrfeige für Landesregierung
Seit Ende der Woche besteht Klarheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine umfangreiche Urteilsbegründung in Sachen Altanschließerbeiträgen und den an ihrer Stelle erhobenen gespaltenen Gebühren vorgelegt. Und diese liest sich wie eine Generalabrechnung mit der...
Bundesregierung muss teures Heizungsgesetz endlich entschärfen
Teures Heizungsgesetz trifft auch Bürger im Barnim: BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag, der Bundesregierung und Bürgern unnötige Kosten ersparen soll Das „Gebäudeenergiegesetz“ schreibt vor, dass alle Heizungen nach 30 Jahren ersetzt werden müssen – unabhängig vom...
Weitere Windkraftanlagen in Bernau überschreiten Lärmgrenzwerte
Péter Vida will mit Anfrage im Landtag Klarheit schaffen, wie sich Bürger ihre Nachtruhe zurückholen können Obwohl Bernau im dicht besiedelten Speckgürtel Berlins liegt, ist die Stadt inzwischen in drei Himmelsrichtungen (Norden, Osten, Süden) von Windkraftanlagen...
Landesregierung erteilt Aussagen von Wonke (SPD) und Baaske (SPD) gegen Kita-Beitragsfreiheit klare Abfuhr
Landesregierung erteilt in Landtagssitzung den Aussagen von Wonke (SPD) und Baaske (SPD) gegen Kita-Beitragsfreiheit klare Abfuhr Im Mai hatten mehrere SPD-Politiker in sozialen Medien die Abschaffung der Kita-Beiträge als Fehler bezeichnet. Unter den Kritikern war...
DDR-Garagen retten: Rechtssicherheit für Garagenpächter herstellen!
DDR-Garagen retten: BVB / FREIE WÄHLER setzt sich im Landtag für einen fairen und gerechten Umgang ein. Zu DDR-Zeiten bauten sich viele Bernauer Bürger Garagen auf fremden, meist kommunalen Grundstücken. Noch heute gibt es etwa 270 dieser Garagen, so etwa in den...
Landtagsanfrage bringt Klarheit: Behindertenbeauftragter ist zulässig I BVB / FREIE WÄHLER: Umsetzung jetzt auf den Weg bringen
Eine offizielle Anfrage an die Brandenburger Landesregierung bringt Klarheit: Die Schaffung eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten ist auch bei einem parallel bestehenden Behindertenbeirat schon nach jetziger Rechtslage zulässig. Dies teilte das Innenministerium...Antrag im Landtag gestellt: BVB / FREIE WÄHLER fordert weiträumige Ortsumgehungsstraße für Bernau
Die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stellt für die Sitzung des Landtages im Juni einen Antrag auf Realisierung einer weiträumigen Ortsumgehungsstraße der Stadt Bernau. Im Antrag soll die Landesregierung beauftragt werden, der Realisierung der Ortsumgehung...Für mehr Sicherheit in Waldfrieden: Mittelinsel am Waldkater
Über eine Querungshilfe im Ortsteil Waldfrieden auf der Höhe der Einmündung „Am Rehpfad“ wird bereits seit längerem diskutiert. Denn wer Waldfrieden aus Richtung Bernau mit dem Bus ansteuert, muss am Waldkater die gefährliche Landesstraße überqueren. Deswegen fordert...
BVB / FREIE WÄHLER: Arbeitsgericht Eberswalde als vollwertigen Standort erhalten
BVB / FREIE WÄHLER wertet die sich abzeichnenden Tendenzen zum Erhalt des Arbeitsgerichts Eberswalde als Ergebnis der strukturierten Kritik durch die Opposition im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages. So hat BVB / FREIE WÄHLER im Rahmen der Fachanhörung stets...