Das EEG als Selbstbedienungsladen: BVB / FREIE WÄHLER fordert Umstellung auf reinen Emissionsrechtehandel – Bürgerwindparks sind keine Alternative
Die Subventionen im Rahmen des EEG haben inzwischen enorme Ausmaße erreicht. Jährlich werden über 20 Milliarden Euro von den Verbrauchern zu den Investoren von Windkraft, Photovoltaik und Co. umgeleitet. Vor allem die Verbraucher in Brandenburg leiden darunter.
Das EEG hat sich dabei in der Praxis immer mehr als ineffizienter Subventionssumpf gezeigt, der die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen konnte. Nicht nur auf Ebene Brandenburgs, auch bundesweit werden die Ziele beim Klimaschutz trotz steigender Kosten für das EEG nicht eingehalten. Die zehn Jahre vor der Einführung des EEG brachten mehr Rückgang in den CO2-Emissionen als die 17 Jahre nach Einführung des EEG im Jahr 2000.
Fehlschlag: Die Emissionen sanken vor dem EEG schneller als nach dessen Einführung (Quelle: Umweltbundesamt)
Aus ökonomischer Sicht ist das wenig überraschend. Ob Maßnahmen am Ende tatsächlich die Emissionen senkten, spielte bei den ausgezahlten Beträgen keine Rolle. Stattdessen wurden hochkomplizierte Vergütungs-, Entschädigungs- und Ausnahmeregelungen geschaffen, die immer neue Möglichkeiten boten, zusätzliches Geld ohne Gegenleistungen zu erhalten.
Ein Beispiel war die „Bürgerwindkraft“. Die Anwohner sollten selbst die Unternehmen gründen und so an den Gewinnen der Windkraftanlagen teilhaben können. So sollte auch die Akzeptanz vor Ort gefördert werden. Die Gesellschaften bekamen einen „Bonus“: Sie konnten die Ausschreibungen auch gewinnen, wenn sie mehr Subventionen verlangten als klassische Firmen.
Die Subventionsrealität zeigte dann, dass fast nur noch „Bürgerwindkraft“ die Ausschreibungen gewann. Doch Bürger waren kaum beteiligt. Ehemalige oder gar aktive Mitarbeiter von Windkraft-Projektierern und -Herstellern fungierten als Marionetten, die beteiligte Bürger spielten. Die so vorgetäuschten Bürgerwindgesellschaften gewannen reihenweise Ausschreibungen. Dank der Fassade der sog. Bürgergesellschaft fließen in jedem Fall von den Verbrauchern Hunderttausende Euro an Subventionen zusätzlich an die Investoren.
Auch eine weitere Regel hat einen Missbrauch in gewaltigem Ausmaß ausgelöst. Ertragsarme Standorte der Windkraft bekommen durch das EEG einen gestaffelten Bonus beim Abnahmepreis pro MWh, an sich schon eine fragwürdige Praxis, denn so fördert man gezielt den Bau an ungeeigneten, windarmen Standorten und erhöht hierfür noch die EEG-Umlage.
Auch in dieser Regelung fand die Windkraftindustrie eine Vorlage, sich zu bereichern: Die Gesellschaften schummeln bei ihren Erträgen. Ausschlaggebend für die Einstufung des Standorts ist der Ertrag der ersten 5 Jahre. So drosselt man in dieser Zeit absichtlich den Ertrag – und sei es nur auf dem Papier, um dann in den folgenden 15 Jahren erheblich mehr Förderung zu bekommen, weil man an einem scheinbar windarmen Standort gebaut hat. Der Bundesregierung waren seit Jahren Hinweise auf dieses Vorgehen bekannt. Doch man entschied sich, wegzusehen und auch die Öffentlichkeit nicht zu informieren.
BVB / FREIE WÄHLER fordert aufgrund der Ineffizienz und des sich vertiefenden Subventionsirrsinns, das EEG auslaufen zu lassen. Es sollte durch Emissionsrechtehandel ersetzt werden. Der einfachste und effizienteste Weg, Emissionen zu reduzieren, ist, diese zu verteuern.
