SPD und Linke haben in der jüngsten Sitzung des Landtages den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Beschränkung des Windkraftausbaus abgelehnt.
Péter Vida mit Vertretern der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ im Landtag
Der Antrag sah vor, den Landesentwicklungsplan dahingehend zu ändern, dass die Bebauung in Wäldern ausgeschlossen wird. Des Weiteren sollte die installierte Nennleistung auf 7.500 MW begrenzt und ein unabhängiges Umweltmonitoring eingeführt werden.
In seinen Reden betonte Antragsteller Péter Vida, dass von den neu ausgewiesenen Windeignungsgebieten die Hälfte in Wäldern geplant wird. Angesichts der weiter gesenkten Tierökologischen Abstandskriterien werden gefährdete Vogelarten und Fledermäuse in drei- bis vierstelliger Zahl getötet oder vergrämt. Hinzu kommt, dass die immer höher werdenden Anlagen samt ihren Stützsäulen erheblich in den Boden eingreifen und es somit zu Grundwasserbeeinträchtigungen kommen kann.
Doch das ficht die rot-rote Koalition nicht an. In einem Placebo-Antrag präsentierten sie einen Vorschlag, dass es ausreiche, mehr Beratungszentren einzurichten, in denen den Bürgern die Vorteile der Windkraft erklärt werden. Ausdrücklich bekannten sich die Redner von SPD und Linken zu dem Ausbauziel von 2% der Landesfläche. Die Rednerin der Grünen wies darauf hin, dass man doch die Windkraftprojektierer nicht vor den Kopf stoßen dürfe und daher einen weiteren Zubau ermöglichen müsse.
Péter Vida erwiderte, dass die übersubventionierten Windkraftfirmen bereits jetzt auf Kosten der Allgemeinheit große Gewinne machen – der höchste Strompreis Europas ist die Folge. Angesichts der bereits errichteten 3.800 Windräder ist die Akzeptanzgrenze wahrlich erreich, eine weitere Lastenumverteilung von unten nach oben ist nicht mehr hinnehmbar. Außerdem gilt es, die durch Schallimmissionen immer stärkere gesundheitliche Belastung der Einwohner in den Blick zu nehmen und dringend Abhilfe zu schaffen.
Während mit BVB / FREIE WÄHLER auch CDU und AfD für den Antrag votierten, wurde er von SPD und Linken sowie den Grünen (dort in einem Punkt Enthaltung) mehrheitlich abgelehnt. Wir werden mit den vielen Bürgerinitiativen im ganzen Land weiter für eine umweltverträgliche, bürgerfreundliche und sozial gerechte Energiepolitik kämpfen.
Lesen Sie den Antrag hier.
Sehen Sie die Redebeiträge im Landtag hier
Erste Rede von Péter Vida zur Begründung des Antrages
Abschließende Rede von Péter Vida zur Begründung des Antrages
Besonders interessant: Kurzintervention Ralf Christoffers (Linke) vs. Péter Vida
Stellungnahme von Péter Vida zum Placebo-Antrag von SPD/Linke
Heute im Parlament: Interviewduell von Péter Vida mit Ralf Holzschuher (SPD) (ab Min 18:45)
Presseecho:
„Windenergie im Fokus“ – Märkische Oderzeitung, 25.06.2018
