BVB / FREIE WÄHLER Fraktion stellt Antrag auf neues Kontrollgremium und Begrenzung der Gehälter beim RBB – SPD, CDU, Grüne und AfD lehnen ab, RBB lässt nur sie zu Wort kommen
Korruption und Verschwendung beim RBB
Die mangels Teilnehmern geplatzte Sitzung das Rundfunkrates machte endgültig klar, dass es systematische Probleme bei der Kontrolle des RBB gibt. Die Aufsichtsgremien funktionieren mangels Interesse der berufenen Politiker nicht. Und die Rechtsaufsicht ist durch Personen besetzt, die als ehemalige Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nicht unabhängig sind – wie die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion aufdeckte. Ein Rezept für Filz, Günstlingswirtschaft, Korruption und Verschwendung.
Die öffentlichen Behauptungen
Öffentlich beteuerten alle Parteien – von SPD über CDU und Grünen bis hin zur AfD – Reformen beim RBB zu wollen. Mangel an Kontrolle und die Selbstbereicherung sollen enden. Doch es passiert seit einem halben Jahr nichts! So stellte die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion nun einen Antrag im Landtag Brandenburg. Dieser sollte Gehälter der RBB-Spitze auf den Tarif des Öffentlichen Dienstes beschränken. Zudem sollte ein Publikumsrat eingeführt werden, der als neue, unabhängige Kontrollinstanz die Finanzen des RBB überwachen und dessen Programmen mit gestalten soll.
Das Abstimmungsverhalten im Landtag
Doch die Abgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER waren die einzigen, die für eine Gehaltsbegrenzung und unabhängige Kontrolle im RBB stimmten! Die Ausreden waren haarsträubend. Man solle doch die Wahlen in Berlin abwarten. Dabei hatten alle Parteien – von SPD, CDU und Grünen bis AfD öffentlich bessere Kontrolle und Gehaltsbegrenzung gefordert – ohne „auf Wahlen zu warten“. „Da sehen wir es: Erst Schlagzeilen produzieren – und dann passiert nichts! Wir sollen warten, warten, warten. Aber die Beitragszahler wollen nicht warten. Das Vertrauen in den öffentlichen Rundfunk schwindet täglich mit jeder neuen Enthüllung.“ so das Fazit von Péter Vida, dem Fraktionsvorsitzenden von BVB / FREIE WÄHLER.
Auch der RBB leistete sich im Nachgang wieder einmal ein Glanzstück journalistischen Fehlverhaltens. Wieder einmal schaffte er es, über einen Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zu berichten, und jeden zu interviewen, außer die Antragsteller. Nur wer gegen bessere Kontrolle und Gehaltsbegrenzung gestimmt hatte, kam beim RBB zu Wort. Wir als Antragsteller wurden vom RBB ausgeblendet – nicht zum ersten mal! Wir lassen uns nicht entmutigen und kämpfen weiter gegen Verschwendung und Selbstbereicherung beim RBB und für mehr Mitspracherecht und Kontrolle durch die Bürger!
Politiker fordern RBB-Gehaltsbegrenzung – und stimmen dagegen! – B.Z. 26.01.2023
