Demokratie für Migranten abgelehnt – Antrag auf Einführung direktgewählter Migrationsbeiräte scheitert an SPD, LINKE und AfD
Mit haarsträubenden Argumenten lehnte der Landtag am Freitag die Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab. BVB / FREIE WÄHLER unterbreitete den Vorschlag, um angesichts wachsender Asylbewerberzahlen ein Zeichen für Partizipation und Mitwirkung zu setzen. Während in Potsdam und Barnim die Beiräte direkt gewählt werden, werden diese in anderen Kreisen durch den Kreistag berufen oder es existieren gar keine. Dabei zeigt die Migrationspolitik auf allen Ebenen, dass eine auf ebenbürtige Mitwirkung setzende Beteiligungsform Aktivitäten freisetzt und erheblich zur Integration beiträgt. Ob kultureller Dialog, flüchtlingspolitische Empfehlungen oder Sprachbildung – Menschen mit Migrationshintergrund würden gerne selbst entscheiden, wer sich für ihre Interessen einsetzt.
Leider polemisierten SPD und Linke zusammen mit der AfD massiv gegen den Antrag. Innenminister Schröter (der gerade die Ämter auflösen und Landkreise zusammenlegen will) sah – wieder einmal – die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr, die Linke hielt eine solche Regel nicht für nötig und wurde dabei tatkräftig von der AfD unterstützt. Sie versuchten, Asylbewerber gegen andere Migrantengruppen auszuspielen.
Wir hielten dagegen, dass in den Bereichen, in denen eine Direktwahl stattfindet, migrantische Belange in der Kreispolitik präsent sind und die Akzeptanz erheblich gesteigert ist. Leider wurde der Antrag dennoch abgelehnt.
