Pressekonferenz der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion vom 14.06.2022
• Gasverschwendung stoppen – Vorübergehend mehr Braunkohle zur Stromerzeugung einsetzen!
Bereits am 14. März hatten wir einen Antrag eingereicht, die Sicherheitsbereitschaft von zwei Blöcken des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde zu verlängern. Statt sie abzureißen könnte so vermehrt Braunkohle zur Stromversorgung eingesetzt werden, falls ein Mangel an Erdgas absehbar wird. Denn so könnte Gas, das sonst in Gaskraftwerken eingesetzt würde, gespart und in den unterirdischen Speichern für den Winter eingelagert werden.
Die Idee der verlängerten Sicherheitsbereitschaft wurde von der Landesregierung „geklaut“ und erfolgreich der Bundesregierung vorgeschlagen. Doch der vorübergehende Einsatz von Braunkohle zum Einsparen von Erdgas wurde selbst 3 Monate nach unserem Vorschlag nicht umgesetzt. So gehen die Prognosen davon aus, dass – wenn sich nichts ändert – die Gasspeicher spätestens im Dezember leer sein werden. Inzwischen hat die Bundesregierung die Notfallstufe 2 ausgerufen und legt den Bürgern bereits Frieren und den Verzicht auf Duschen nahe. Doch gleichzeitig hat Deutschland im Mai 2022 eine Rekordmenge an Erdgas zur Stromversorgung eingesetzt. Gas, das fehlt um die Speicher für den Winter zu füllen.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert daher, endlich als Ersatz für die Gaskraftwerke die Braunkohlekraftwerke hochzufahren, bis die Versorgungskriese beim Erdgas gelöst ist.
• Regionale Wasserversorgung sicherstellen – überregionales Wassermanagement einführen
Die Schwarze Elster ist bereits im Juni ausgetrocknet, die Spree hat historisches Niedrigwasser. Die Trockenheit führt stellenweise bereits zu Problemen der Trinkwasserversorgung. So will der WSE die Wassermenge auf 106 Liter Pro Kopf und Tag beschränken – dabei ist der Verbrauch im Bundesschnitt zwanzig Liter höher. In anderen Regionen ist hingegen nachhaltig weit mehr Grundwasser verfügbar, als die Region braucht. Der Ausgleich zwischen den Regionen wäre die Lösung – doch bisher erklärte sich die Landesregierung für nicht zuständig. Nun hoffen wir, dass unser erfolgreicher Antrag auf ein überregionales Wassermanagement das Problem behebt und nicht im Ausschuss zerredet wird.
• Kommune, Kreis und Land müssen zusammenarbeiten, um die Tafel in Bernau zu retten!
Die 42 Tafeln in Brandenburg leiden unter den steigenden Kosten für Nahrungsmitteln, Energie und Treibstoff. Besonders heftig trifft es jedoch die Tafel Bernau. Aus ihren Räumlichkeiten muss sie ausziehen, doch die Ersatzbauten lassen noch ein halbes Jahr auf sich warten. Noch immer sucht die Tafel Bernau nach einer Lösung. Probleme machen dabei vor allem die fehlenden Kühlmöglichkeiten, ohne die viele Lebensmittel in kürzester Zeit unbrauchbar werden. Die Kommune kann das nicht allein schultern, eben so wenig der Landkreis. Doch aufgeteilt auf Kommune, Landkreis und Land wären die
