Corona-Pandemie und Gegenmaßnahmen behindern Durchführung von Volksbegehren – SPD, CDU und Grüne wollen nichts daran ändern
Auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat der Landtag Brandenburg über die direktdemokratische Mitwirkung der Bevölkerung und des Ehrenamts in Zeiten der Pandemie diskutiert.
Das Problem
Wie sich gezeigt hat, verursacht die Corona-Pandemie samt der erlassenen Maßnahmen zu deren Eindämmung massive Probleme. Die politische Mitwirkung der Bevölkerung ist deutlich eingeschränkt. Das musss jedoch nicht so sein. Denn der Gesetzgeber kann auch für direktdemokratische Instrumente wie Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheide landesweite Regelungen zum Ausgleich der Nachteile erlassen.
Die Lösung
Der Landtag hat die Corona-bedingte Benachteiligung für Volksinitiativen und für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Bürgermeisterkandidaten erkannt. Und auch entsprechende Erleichterungen in diesen Bereichen beschlossen. Doch lehnt der Landtag eine erfolgreiche Volksinitiative ab, folgt der nächsten Schritt: Das Volksbegehren. Erleichterungen müssten dann logischerweise erst recht für Volksbegehren gelten. Denn diese sind bisher hauptsächlich auf physische Besuche in den Ämtern zur „Amtseintragung“ ausgelegt.
Keine Einsicht der Regierungskoalition
Doch der Gesetzgeber hat für Volksbegehren bisher keinerlei Erleichterungen vorgenommen. Nach heutigen Redebeiträgen der Koalitionsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen haben diese auch nicht vor, etwas zu ändern. Dies ist insofern unverständlich, da der Sinn, die Durchführung von Volksinitiativen unter fairen Bedingungen zu ermöglichen, vollkommen entwertet wird, wenn bei sich anschließenden Volksbegehren Erleichterungen trotz derselben Erschwernis nicht gewährt werden.
Das einzige unter Pandemiebedingungen im Land Brandenburg bisher durchgeführte Volksbegehren ist das aktuelle Volksbegehren „Erschließungsbeiträge abschaffen!“. Dieses Volksbegehren ist massiv von den derzeitigen Einschränkungen betroffen. Infoveranstaltungen zur Direktansprache der Bürger sind nur schwer möglich, Mobilität und Kommunikation sind eingeschränkt. Schlimmer noch: Die verlangte Unterschriftsleistung im Amt ist kaum noch möglich, da viele Verwaltungen verkürzte Öffnungszeiten haben oder für viele Bürger gar nicht mehr zugänglich sind.
Doch statt auf die bestehenden Probleme einzugehen und eine Lösung herbeizuführen, redeten sich die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne heraus. Die Grünen – die sich vor ihrer Regierungsbeteiligung stets als Unterstützer direkter Demokratie gaben – taten unsere Aufzählung der bisher aufgetretene Mängel seitens der Verwaltungen gar als „Verschwörungstheorie“ ab.
Der Fraktionsvorsitzende Péter Vida betonte, dass die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion sich schützend vor die Bürgerinnen und Bürger stellen wolle und es nicht zulassen werde, dass dieses Thema in Verruf gebracht wird. „Jetzt liegt es an den Bürgern, diesen Versuchen der Delegitimierung des Volksbegehrens keinen Raum zu geben“, so Vida.
