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RBB: Strafverfolgung mit Corona-Daten schon seit Spätsommer 2020 gängige Praxis
Die Frage zur Zweckentfremdung von Corona-Daten, die ich im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg stellte, zieht inzwischen immer größere Kreise. Die illegale Zweckentfremdung zur Strafverfolgung war kein verbaler Ausrutscher der Ministerin. Auch kein Plan für die...
Wahl des Bundespräsidenten – die Bundesversammlung 2022
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion unterstützte bei der 17. Bundesversammlung mit ihrer Stimme die Kandidatur der Astrophysikerin und Brandenburger Kommunalpolitikerin Dr. Stefanie Gebauer. Als Wahlmann der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion war auch ich bei der 17....
Also doch: Staatsanwaltschaften können auf Corona-Kontaktdaten zugreifen
Also doch: Corona-Kontaktdaten können in Brandenburg für Strafverfolgung verwendet werden – BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert gesetzliche Klarstellung Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion kritisiert die von der Brandenburger Landesregierung vertretene Auffassung, wonach...
Waldschule „Jägerhaus“ in Groß Schönebeck: Péter Vida macht Druck zum Erhalt
Fragestunde vom 20.01.2022 - Anfrage zu den Waldschulen ab Minute 26:00 Mündliche Anfrage von Péter Vida zum Schicksal der Waldschulen in Brandenburg - Minister Vogel bleibt klare Antwort schuldig In der Landtagssitzung vom 20.01. stellte der Fraktionsvorsitzende...