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Bundesverwaltungsgericht legt Urteilsbegründung in Sachen Altanschließer vor – gespaltene Gebührensätze verletzen Gleichheitsgrundsatz: Schallende Ohrfeige für Landesregierung

Bundesverwaltungsgericht legt Urteilsbegründung in Sachen Altanschließer vor – gespaltene Gebührensätze verletzen Gleichheitsgrundsatz: Schallende Ohrfeige für Landesregierung

Seit Ende der Woche besteht Klarheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine umfangreiche Urteilsbegründung in Sachen Altanschließerbeiträgen und den an ihrer Stelle erhobenen gespaltenen Gebühren vorgelegt. Und diese liest sich wie eine Generalabrechnung mit der...

Auch Immanuel Klinikum Bernau benötigt finanzielle Unterstützung: Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER zum Erhalt der Krankenhäuser soll Abhilfe schaffen!

Auch Immanuel Klinikum Bernau benötigt finanzielle Unterstützung: Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER zum Erhalt der Krankenhäuser soll Abhilfe schaffen!

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida kann die Probleme des Immanuel Klinikum gut nachvollziehen: „Viele Krankenhäuser stecken wegen der Politik der Bundesregierung in Schwierigkeiten. Die Kosten für Elektrizität...

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