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Volksbegehren „Sandpisten“ auf der Zielgeraden BVB / FREIE WÄHLER mit Demo vor dem Landtag am 24.03.
Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge geht auf die Zielgerade. Noch 3 Wochen können sich Bürger eintragen, um nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 nun auch die Beiträge für die erstmalige Herstellung sog....
Druck erzeugt Bewegung: Ein weiterer Schritt zum 10-Minuten-Takt
Die langjährigen Bemühungen von BVB / FREIE WÄHLER zur Realisierung des 10-Minuten-Taktes für die S2 tragen Früchte. Heute verkündete der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, dass 35 Millionen Euro für Verbesserungen im S-Bahn-Netz bereitgestellt werden. Hierzu soll...
Altanschließer erneut im Recht: Abwasserzweckverbände müssen Trickserei endlich einstellen und zurückzahlen
Fusionen und Neugründungen begründen laut Bundesverwaltungsgericht keine neuen Anschlussbeiträge - BVB / FREIE WÄHLER fordert Landesregierung per Antrag auf, Abwasserzweckverbände zur Rückzahlung anzuweisen Auch mehr als sechs Jahre nach der Entscheidung des...
Sporthalle als Gerichtssaal – Welchen Stellenwert hat der Kinder- und Jugendsport noch für die Landesregierung?
BVB / FREIE WÄHLER lässt in Sachen Sporthalle in der Brandenburger Max-Josef-Metzger-Straße nicht locker. Wie bekannt, prüft das Justizministerium, wie diese zukünftig dauerhaft für große Gerichtsprozesse umfunktioniert werden kann. Dieses Ansinnen stößt bei der...