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Keine Aushebelung der WKA-Mindestabstände durch die Bundesregierung!
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion lehnt Aushebelung der WKA-Mindestabstände durch die Bundesregierung entschieden ab Die Bundesregierung hat am 08.06.2022 für jedes Bundesland unterschiedliche Flächenziele für die Windkraft festgelegt. Brandenburg soll hierbei erneut einen...
Kreistag Barnim verschleppt Hilfe für Bernauer Tafel
BVB / FREIE WÄHLER: Soziale Einrichtung muss erhalten bleiben! Mit einer höchst fragwürdigen Argumentation wurde auf der jüngsten Sitzung des Kreistages Barnim der Antrag auf Unterstützung der Bernauer Tafel in den Sozialausschuss verwiesen. Damit wird eine mögliche...
Schallende Ohrfeige aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bestätigt Freie-Wähler-Position
BVB / FREIE WÄHLER: Landesregierung muss jetzt Sonderfonds auf Rückzahlung an alle betroffenen Altanschließer auflegen Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung den Altanschließern erneut einen krachenden Sieg verschafft. In...
Windkraft: Mehr als 1.000 Meter Mindestabstand notwendig!
Wir wollen gegen pauschale Grenze der WKA-Mindestabstände klagen – Koalition sieht keine Notwendigkeit und CDU bricht Wahlversprechen Im Herbst 2020 hat der Bundestag hinsichtlich der Abstände zu Windrädern eine wesentliche Änderung im Baugesetzbuch vorgenommen. Nach...